Bettensteuer

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Tourismusförderabgabe verstößt nicht gegen den Datenschutz

EISENACH. Die Ende Januar 2013 im Eisenacher Stadtrat beschlossene Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt (die so genannte Bettensteuer) verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das hat eine Prüfung durch den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ergeben. Auch das zuständige Landesverwaltungsamt hatte die Neufassung der Satzung Anfang Februar genehmigt. "Ich bin froh, dass wir jetzt eine genehmigte und...

  • Eisenach
  • 27.03.13
  • 41× gelesen
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