BI Jena Wöllnitz

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Politik

Land klagt gegen Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"

Nach der Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 folgt nun die Klage "unserer" Landesregierung gegen selbiges. Das ist Teil unserer Landespolitik, gesetzlich nicht zu beanstanden, vermeidlich aber schon. Bemerkenswert ist daran vor allem, dass die potentiellen Kläger die von uns gewählten Volksvertreter sind und es somit selber in der Hand haben, das Volksbegehren aufzugreifen und ein längst überfälliges,...

  • Jena
  • 09.12.11
  • 203× gelesen
  •  3
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