Alles zum Thema Bundesregierung

Merkel-Rückzieher

Es ist kaum zu glauben das sich Frau Merkel von der Armenien-Resolution distanzieren will, um Erdogan zu besänftigen! Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin will damit angeblich erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt. Auch das Hamburger Nachrichtenmagazin will erfahren haben, dass sich das Kanzleramt von Angela Merkel und das Auswärtige Amt von...

Lutz Blobner | Artern | 02.09.16

Bundesrat billigt Hartz-IV-Erhöhung

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt. Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus. Die Regelsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt. Quelle: Bundesrat – Plenarsitzung des Bundesrates...

Michael Mahler | Jena | 12.10.14

„Verfassungswidrig“ wird zum Markenzeichen der Bundesregierung !

Immer wieder werden Gesetze der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und nicht selten gegen sie entschieden. Die „Wahlrechtreform 2011“ ist das jüngste Gesetz, worüber als nicht verfassungsgemäß geurteilt wurde. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, es entsprechend verfassungskonform zu ändern. Sollte das bis zu den Wahlen 2013 nicht erfolgen, verfügt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung. Gegenwärtig kann der Wähler nicht eindeutig sehen, wie sich seine Stimme...

Uwe Zerbst | Gotha | 25.07.12

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Bundesregierung opfert die mittelständige Solarindustrie den großen Energiekonzernen

Bundesregierung opfert die mittelständige Solarindustrie den großen Energiekonzernen. Nach der heutigen Bekanntgabe der Minister Röttgen und Rösler zur Zukunft der Solarförderung in Deutschland breitet sich nicht nur bei den in dieser Branche Beschäftigen Unmut über die Entscheidung aus. Die beiden Minister wollen die bereits im vergangenen Jahr vereinbarte drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom vorziehen. Außerdem soll die Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30% reduziert und...

Christian Fischer PIRATEN Thüringen | Erfurt | 23.02.12

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O mein Gott, was ist das?

Bei mir lag heute Morgen so weißliches Zeug überall herum. Weiß jemand, was das ist? Muss ich mir Sorgen machen? Wurden wir vergiftet? Wurde eventuell durch die Bundesregierung das Cannabis bereits freigegeben?

Thomas Gräser | Erfurt | 28.01.12

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Bundesregierung bestätigt „Für Kinder aber OHNE Vernunft und Augenmaß“

„Da müsste man einfach mit dem Knüppel dazwischen schlagen!“ - höre ich meine Mutter sagen. Bei dem Programm der Bundesregierung träfe das heute auch zu! Da wurde etwas "für Kinder" in Gang gesetzt, ohne zum Beispiel auf die LINKE zu hören. Es wurde durchgepeitscht und zeigt nun, dass es eben nicht von großer Praxiskenntnis zeugt. Nun ist vorgesehen, die Modalitäten zu überarbeiten. Auch soll eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden, um Klarheiten über das WIE zu bekommen. Was wird das...

Uwe Zerbst | Gotha | 28.06.11