Alles zum Thema Bundesregierung

In den letzten Monaten haben wir immer wieder Angriffe auf muslimische Einrichtungen in Deutschland erlebt. Und dann geht ein frischgebackener Heimatminister hin und erklärt völlig überflüssigerweise, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Allein schon die völlig abgehobene Frage, was zu Deutschland gehört und was nicht, ist grober Unfug und dient nur der Spaltung der Gesellschaft. Heimat ist, wenn wir mit unseren Mitmenschen in Frieden zusammenleben können. Und wenn ich weder gezwungen werde,...

(TRD/MID) Dieselfahrzeugbesitzer haben es dieser Tage nicht leicht. Warum? Ganz einfach. Sie befürchten, drastisch formuliert, zwangsenteignet zu werden. Denn drohende Fahrverbote kommen dem sehr nahe. Und während die großen Automobilhersteller sich in Ausreden üben, bleibt den übrigen das tatenlose Zuschauen. Das Schreckgespenst eines Fahrverbots schwebt über allen Besitzern von Diesel-Fahrzeugen. Egal, wie die Richter am 27. Februar 2018 in Leipzig entscheiden: Der Diesel hat ein...

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt. Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus. Die Regelsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt. Quelle: Bundesrat – Plenarsitzung des Bundesrates...

Bundesregierung opfert die mittelständige Solarindustrie den großen Energiekonzernen. Nach der heutigen Bekanntgabe der Minister Röttgen und Rösler zur Zukunft der Solarförderung in Deutschland breitet sich nicht nur bei den in dieser Branche Beschäftigen Unmut über die Entscheidung aus. Die beiden Minister wollen die bereits im vergangenen Jahr vereinbarte drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom vorziehen. Außerdem soll die Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30% reduziert und...

Bei mir lag heute Morgen so weißliches Zeug überall herum. Weiß jemand, was das ist? Muss ich mir Sorgen machen? Wurden wir vergiftet? Wurde eventuell durch die Bundesregierung das Cannabis bereits freigegeben?