Alles zum Thema Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
Symbolbild

Präzedenzfall - Update
Thüringer könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

Update 13. Januar 2019, 9.33 Uhr: Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, wird auf Monate Geld gestrichen - aber darf der Staat überhaupt Menschen in Existenznot bringen, um Druck auszuüben? Am Dienstag nimmt das Bundesverfassungsgericht die Leistungskürzungen unter die Lupe, die...

  • Erfurt
  • 13.01.19
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Politik

Bundestagswahl angefochten
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig

Der Bundestag hat in normaler Besetzung 598 Mitglieder. Tatsächlich sind nach der Wahl vom 24. September 2017 aber 709 Abgeordnete in der Berliner Parlament eingezogen: 111 mehr als normal. 46 von ihnen mit sogenannten Überhangmandaten und 65 von ihnen mit Ausgleichsmandaten. Dieser exorbitante Wildwuchs der Abgeordneten wird allgemein kritisiert. Doch es passiert: nichts! Deshalb haben 50 Beteiligte - aus diesen, aber auch anderen Gründen - die Bundestagswahl angefochten. Auch ich unterstütze...

  • Jena
  • 11.06.18
  • 212× gelesen
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Amtssprache

Informationsveranstaltung Straßenausbaubeiträge in Uder - Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) lädt ein

Für Aufsehen hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März gesorgt, nach dem bei Beitragsforderungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eine Verjährung möglich sein muss. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: „Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation...

  • Heiligenstadt
  • 22.04.13
  • 436× gelesen
Politik

Kein Sondergremium zur Euro-Rettung: Bundesverfassungsgericht setzt ein positives Zeichen

Die PIRATEN Thüringen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beteiligungsrechten des Bundestages an den Entscheidungen zur Euro-Rettung. [1] Das Haushaltsrecht ist ein grundlegendes Recht des Parlamentes. Somit ist das sogenannte Neuner-Gremium nicht befugt, Haushaltsentscheidungen ohne Beteiligung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu treffen. Lediglich bei Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm darf das Gremium vertraulich und geheim...

  • Erfurt
  • 29.02.12
  • 162× gelesen
Politik

Vertrauen ist ein hohes Gut

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Viren-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert wird und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG) [1]. Damals wurden für den Einsatz enge Grenzen gezogen, beispielsweise musste der Kern der Privatsphäre der Bürger gewahrt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit [2], mehrere...

  • Erfurt
  • 09.10.11
  • 232× gelesen