Alles zum Thema Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Amtssprache

Jugendschöffen - Ein Ehrenamt für fünf Jahre

Ein Ehrenamt für fünf Jahre Landratsämter suchen Bewerber für das Jugendschöffenamt SCHLEIZ/SAALFELD. Am 31.Dezember dieses Jahres enden bundesweit die Amtszeiten der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen. In Vorbereitung des neuen Schöffenwahlverfahrens müssen die Jugendhilfeausschüsse der Landkreise die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen aufstellen. „Wenn Sie erzieherisch befähigt oder in der Jugenderziehung erfahren sind, bewerben sie sich doch...

  • Saalfeld
  • 25.02.13
  • 211× gelesen
Politik

Geld wichtiger als Leben? Gerecht oder ungerecht, diskutieren sie mit!

Ist das gerecht? In Deutschland werden Straftaten gegen das Eigentum anderer Menschen schwerer bestraft, als fahrlässige Tötung, als Vergewaltigung oder Körperverletzung. Es gab schon Urteile, in denen Vergewaltiger mit Geldstrafen davon gekommen sind. Leben, so lernt man schon in der Schule, "ist das höchste Gut". Warum macht unsere Rechtssprechung da nicht mit? Gestern sind wieder zwei Urteile gefallen, die diese These unterstreichen: Zum einen raste der Fahrer eines Pizza-Services über...

  • Erfurt
  • 07.02.13
  • 311× gelesen
  •  3
Amtssprache
Schöffen sprechen als Laien-Richter recht.

Schöffen gesucht

Stadt Sondershausen sucht Laien-Richter für die Amtsperiode 2014 bis 2018 Alle 5 Jahre werden Schöffen als Laienrichter für die Ausübung des Amtes am Landgericht Mühlhausen sowie Amtsgericht Nordhausen gewählt. Die Amtszeit der derzeit amtierenden Schöffen im Freistaat Thüringen endet am 31.12.2013. Für die am 01.01.2014 beginnende Amtsperiode sind deshalb Neuwahlen erforderlich. Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung der Vorschlagslisten sind die §§ 28 – 58 sowie 77 des...

  • Sondershausen
  • 05.02.13
  • 198× gelesen
Leute
2 Bilder

Die "Weißtapser"

Im Mai 2011 berichtete ich bereits über den in der Stadt Jena aufgetauchten weißen Fußtapsen. Vor ca. 14 Tagen hatte die Aktion ihr gerichtliches Nachspiel (TLZ vom 14.1.13). Elf junge Leute haben Wege und Plätze in Jena mit weißen Fußtapsen markiert. Die jungen Leute wollten in Jena ein Zeichen setzen und so Stellen, an denen Unternehmen bzw. Dienstleister besonders geringe Löhne zahlen, kenntlich machen. Gegen die damals erlassenen Strafbefehle (360 Euro/Person) wurde Widerspruch...

  • Jena
  • 03.02.13
  • 261× gelesen
  •  11
Politik

Jugendschöffen gesucht

Für die im Jahr 2013 anstehende Wahl von Schöffen und Jugendschöffen werden im Landkreis Greiz Bewerberinnen und Bewerber gesucht. Damit für die Jahre 2014 bis 2018 die Jugendschöffen der Schöffengerichte und Strafkammern gewählt werden können, sind vom Landkreis Greiz Vorschläge beim Amtsgericht einzureichen, die vorher vom Jugendhilfeausschuss beschlossen werden müssen. Die entsprechende Person sollte zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste im Landkreis Greiz wohnen. Das Amt der...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 08.01.13
  • 231× gelesen
Politik

Aus Reiselust oft ohne Ticket unterwegs: Notorischer Schwarzfahrer muss weitere sechs Monate in Haft - er wollte die Städte kennen lernen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Kassel, Göttingen, Fulda, München, Essen, Duisburg und Mannheim. Weil er im Herbst 2011 innerhalb eines Monates deutschlandweit neun Mal ohne Ticket in der Bahn erwischt wurde, ist ein 25-Jähriger zu weiteren sechs Monaten Haft wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. Nach dem Widerruf einer Bewährungsstrafe aus vergleichbarem Grund muss er sowie bis Ende 2013 im Gefängnis bleiben. Die sechs Monate Haft werden seinen Knastaufenthalt bis Frühjahr...

  • Mühlhausen
  • 04.05.12
  • 333× gelesen
Politik

Verhängnisvolle Gefälligkeiten: Rentner hatte Schulden und musste 108 Rechnungen unterschreiben, für die keine Leistungen erbracht wurden

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Aus Geldnot hat ein 60-Jähriger Scheinrechnungen unterschrieben und einem Bekannten beim Steuernsparen geholfen. Das Amtsgericht Mühlhausen hat den Rentner aus Bad Langensalza zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verurteilt. Der Mann hatte 108 Rechnungen über 450.000 Euro - auch blanko - unterschrieben. Auf den Rechnungen steht, dass er tonnenweise Schrott, Stahl und Kupfer transportiert hat. Für den Besitzer eines Pkw gar...

  • Mühlhausen
  • 03.05.12
  • 332× gelesen
Politik

28 Monate Haft für Mühlhäuser, der immer wieder ein iPhone im Internet verkauft, das es gar nicht gab

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Diese Betrugsmasche hatte spürbare Folgen für einen Mühlhäuser, der für 30 nachgewiesene Fälle ins Gefängnis muss. Über verschiedene Internetseiten bot der Dachdecker 2010 und 2011 hochwerte iPhones zu einem günstigen Preis an. Die Käufer kauften oder zahlten an. Mindestens 200 meist aber deutlich mehr Euro verdiente der 26-Jährige bei jedem Geschäft - manchmal auch über 1000 Euro. Nämlich dann, wenn er noch eins drauflegte und zwei oder gar drei Geräte zu...

  • Mühlhausen
  • 20.04.12
  • 413× gelesen
Politik

Kein Behandlungsfehler: Patient verlor vor einer Narkose zwei Schneidezähne und verklagte die Klinik auf Schmerzensgeld

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Eine Mühlhäuser Klinik muss nicht für den Zahnverlust eines ordnungsgemäß behandelten Patienten haften. Das Amtsgericht Mühlhausen hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach dem Verlust zweier Schneidezähne 2000 Euro Schmerzensgeld und 200 Euro Schadenersatz gefordert hatte. "Es gibt keine Beweise für einen Behandlungsfehler", begründete Zivilrichter Uwe Gödicke die Klageabweisung. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass ihm die Zähne durch...

  • Mühlhausen
  • 05.04.12
  • 1.146× gelesen
Politik

Katzenplage in der Nachbarschaft: Bis zu 14 Tiere unbeaufsichtigt gehalten – 1.000 Euro Zwangsgeld für Rentnerin aus Bad Langensalza

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Geruch und Dreck - verursacht durch eine Katzenplage - haben ein Ehepaar aus Bad Langensalza bewogen, Klage beim Amtsgericht einzureichen. Bis zu 14 Katzen zählten sie. Die Vierbeiner waren oft auch bei ihnen auf dem Balkon. Die Belästigung durch Kot und anderen Schmutz war 2007 nicht mehr erträglich und sie mit ihrer Geduld am Ende. Bei einem Ortstermin schaute sich die Zivilrichterin in Wohnung, Balkon und Garten um. Der Geruch wird ihr sicher noch lange...

  • Mühlhausen
  • 03.04.12
  • 464× gelesen
Politik

Ben im Jagdfieber Familienhund verfolgte Reh und biss es tot - 150 Euro Bußgeld fürs Frauchen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Dieser Spaziergang in der freien Natur im April 2011 endete mit großem Ärger. Eine junge Frau aus einer Gemeinde im Unstrut-Hainich-Kreis wollte mit Hund und Kinderwagen mit vier Monate altem Baby einen ausgiebigen Spaziergang machen. Weit außerhalb des Ortsrandes ließ sie Familienhund "Ben" ahnungslos frei laufen. Das ging so lange gut, bis plötzlich aus einem Graben ein Reh unterm Schilf hochschoss. Den Hund packte das Jagdfieber, er verfolgte das Reh....

  • Mühlhausen
  • 07.03.12
  • 423× gelesen
Ratgeber
8 Bilder

Lieblingsgericht
So schmeckt der Frühling!

Mein Frühlings-Lieblings-Gericht Zutaten: - Salat nach Belieben - Ziegenkäse (fest) - Frühstücksspeck - Zwiebeln - Bratfett (Margarine, Öl) - Dressing für Salat - Gewürze... entweder fertige Mischung: Provence, Italien oder selbst zusammengestellt: Chili, Pfeffer, Oregano, Basilikum, Rosmarin (getrocknet) Zubereitung: - Salatdressing montieren - Salat anrichten - Ziegenkäse würzen (nach Geschmack), Vorsicht mit Salz, wenn der Speck genügend enthält - in Frühstücksspeck...

  • Erfurt
  • 07.03.12
  • 668× gelesen
  •  50
Politik
Das Opfer: Der Bäckermeister Axel Bergfeld aus Kirchheilingen kann noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen.

Schläge in der Backstube: Mehrjährige Haftstrafe für Erfurter Räubertrio – Überfallener Bäckermeister erst einmal erleichtert

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Das Urteil sei in Ordnung, auch die mehrfachen Entschuldigungen. Trotzdem war die Verkündung von mehrjährigen Haftstrafen aus Sicht des überfallenen Bäckermeisters aus Kirchheilingen im Unstrut- Hainich-Kreis nur ein "einfacher Schlussstrich". Richtig einen Haken dran machen könne er erst nach dem noch ausstehenden Verfahren - gegen den vierten Angeklagten - das zu Prozessbeginn abgetrennt wurde. Der 21-Jährige, der regelmäßig die mit ihm befreundete...

  • Mühlhausen
  • 01.02.12
  • 660× gelesen
Politik

Stress im Haus: Weil er seine 85-jährige Mutter geschlagen hat, muss ein Sohn eine Entschuldigung schreiben

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Er sei ein ruhiger Mensch, kaum aus der Ruhe zu bringen. Doch am 1. April 2011 lief das Fass über: Ein 56-Jähriger fühlte sich von seiner eigenen Mutter im eigenen Haus dermaßen provoziert, dass er seine gute Erziehung vergaß. "Ich habe ihr eine geknallt", sagte der Mann vor dem Amtsgericht Mühlhausen. Die alte Dame soll gestänkert und gedroht haben. Dabei sei es ums Haus und um Geld gegangen. Brodeln tut es seit längerem in der Familie. Die Zivilabteilung des...

  • Mühlhausen
  • 23.01.12
  • 313× gelesen
Politik

Wutausbruch im fünften Stock - Mühlhäuser warf eine Bierflasche über die Balkonbrüstung und beschädigte ein parkendes Auto

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Kleine Flasche, große Wirkung. Nach einem Streit mit seiner Freundin warf ein Mühlhäuser im Mai 2011 eine halbvolle Bierflasche über die Balkonbrüstung. Einfach so, ohne nachzudenken in die Dunkelheit, schilderte der 41-Jährige den Vorfall vorm Amtsgericht Mühlhausen. Dass er ein Auto treffen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen. Das getroffene Fahrzeug befand sich 20 bis 30 Meter vom Haus entfernt auf einem Stellplatz. Der Besitzer sah den Schaden erst am...

  • Mühlhausen
  • 18.01.12
  • 296× gelesen
Politik

Das war keine Selbstverteidigung

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Nach einer Kirmesauseinandersetzung im Jahre 2009 hatte das Amtsgericht in Mühlhausen einem Kläger die von ihm geforderten 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der beklagte Jugendliche hatte bereits 500 Euro an das Opfer gezahlt und muss nun auch noch den Differenzbetrag überweisen. Der zuständige Zivilrichter Uwe Gödicke verneinte eine vom Beklagten behauptete Selbstverteidigungssituation und einer vorausgegangen Bedrohung durch den Kläger bei der Mühlhäuser...

  • Mühlhausen
  • 12.01.12
  • 427× gelesen
Politik

Umtriebiger Jungunternehmer: Schüler aus Mühlhausen trickst gern mal Onlinehändler aus und landet nun erneut vorm Zivilrichter

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Im Alter von 15 Jahren Sammelbesteller und schon nur ein Jahr später, also mit 16, Vertriebsmanager – Für einen Schüler aus Mühlhausen endeten allerdings beide betrügerischen Aktivitäten vor dem Zivilrichter. Denn sowohl ein bekanntes Versandhaus als auch ein renommierter Elektronikfachhändler mussten den jungen Mann verklagen, um an ihr Geld zu kommen. Im Falle des Elektronikhändlers hatte er sich als Vertriebsmanager in die Kundendatei eintragen lassen und...

  • Mühlhausen
  • 03.01.12
  • 441× gelesen
Politik

Tod eines Rentnerehepaares: Lkw-Fahrer trifft keine Schuld

Ein Lkw-Fahrer aus dem Eichsfeldkreis ist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Rentnerpaares freigesprochen worden. Das Amtsgericht Mühlhausen erkannte nach umfangreicher Beweisaufnahme keinerlei Sorgfaltspflichtverletzungen des 47-Jährigen, der im September 2009 die Kreuzung am Bastmarkt in Mühlhausen überfuhr und plötzlich eine 69-Jährige und einen 74-Jährigen unterm Sattelschlepper hatte. Ein aufmerksamer Fußgänger hatte unüberhörbar geschrien und den Fahrer zum sofortigen Anhalten...

  • Mühlhausen
  • 11.10.11
  • 517× gelesen
Politik

Sein einziges Hobby: Klauen im Netz

Wegen Urheberrechtsverletzung in 125 Fällen hat das Amtsgericht Mühlhausen einen 41-Jährigen aus dem Unstrut- Hainich-Kreis zu 2.400 Euro Strafe verurteilt. Der Mann hatte im Prozess zugegeben, 2008 und 2009 von seiner Plattform aus illegale Downloads von Spielen und Filmen angeboten und weiterverbreitet zu haben. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat ihn 2009 angezeigt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden zahlreiche Datenträger illegalen Inhalts...

  • Mühlhausen
  • 05.10.11
  • 400× gelesen
Politik

Urlaubsansprüche nicht vererbbar: Bundesarbeitsgericht wies Klage einer Witwe aus Mühlhausen zurück

Der fast zwei Jahre dauernde Weg durch die Instanzen hat sich für eine 46-Jährige aus Mühlhausen nicht gelohnt. Weil die Urlaubsansprüche eines Toten nicht vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt (Az. 9 AZR 416/10) die Klage der Witwe abgewiesen und mit seinem Urteil nach eigene Angaben „Neuland“ betreten. Noch kein oberstes deutsches Gericht hatte vorher ein Urteil zu diesem Thema gefasst. „Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch und wandelt sich...

  • Mühlhausen
  • 27.09.11
  • 397× gelesen
Politik

In den falschen Spiegel geschaut: Zehnjähriger Junge beim Rodeln unter Lkw gerutscht

Ein 49 Jahre alter Lkw-Fahrer ist vom Amtsgericht in Bad Langensalza wegen fahrlässiger Tötung zu 1.800 Euro Strafe verurteilt worden. Der Angeklagte hatte im Januar 2011 in Bothenheiligen beim Rückwärtseinparken eine zehnjährigen Jungen überfahren, der beim Rodeln unter seinen Lkw gerutscht war. Der Junge war auf dem Hosenboden einen vereisten Hang am Ortseingang heruntergerutscht. Der Lkw-Fahrer wollte sein Fahrzeug hinstellen und übersah das Kind. Als er sein Fahrzeug eingeparkt hatte und er...

  • Sömmerda
  • 20.09.11
  • 485× gelesen
Politik

Fracksausen nach Unfallflucht: Vor dem Amtsgericht Mühlhausen war ein 22-Jähriger wegen seiner Fahrerlaubnis auf Kompromisssuche

Nach einer Unfallflucht im März 2011 soll ein 22-Jähriger 900 Euro Strafe zahlen und zwei Monate auf den Führerschein verzichten. Damit hat er aber ein Problem, denn er ist auf Jobsuche. Wird das Urteil rechtskräftig, muss er sofort das Auto stehen lassen. Also wird er Berufung einlegen, obwohl er mit der eigentlich milden Strafe gut leben könnte. Ein derartiges Rechtsmittel, ob man es nun ernst meint oder nicht, kostet wiederum Geld, das er im Moment erst noch verdienen und dafür auch nicht...

  • Mühlhausen
  • 14.09.11
  • 783× gelesen
Politik

Im Rausch die Tür verwechselt – 450 Euro Strafe für 61-Jährigen

Weil er im November 2010 betrunken in die Wohnung seiner damaligen Freundin in Mühlhausen gewaltsam eindrang und die Wohnungstür beschädigte, ist ein 61-Jähriger wegen Sachbeschädigung vom Amtsgericht Mühlhausen zu 450 Euro Strafe verurteilt worden. Der Verurteilte hatte in der Beweisaufnahme erklärt, die Wohnungstür verwechselt und zu seiner ebenfalls im Haus wohnenden Schwester gewollt zu haben. Er beschädigte aber die Tür seiner damaligen Freundin, die gar nicht zu Hause war. Wegen des Lärms...

  • Mühlhausen
  • 31.08.11
  • 766× gelesen
Politik

Zwei Zeitschriften für 1,96 Euro geklaut - 300 Euro Strafe für Rentner, der bereits sechsfach vorbelastet ist

Er wollte im Februar 2011 für sich und seine Ehefrau je eine Fernseh-Zeitschrift für 88 Cent kaufen und steckte sie sich dann in die Jackentasche. Weil er sie anschließend nicht bezahlte, wurde er vom Ladendetektiv eines Mühlhäuser Supermarktes angezeigt. Vor dem Amtsgericht Mühlhausen sprach der 65-Jährige von einem Versehen. „War nicht meine Absicht“, sagte der Angeklagte. Er habe die Zeitschriften eingesteckt, weil er die Brille wechseln wollte und keine Hand mehr frei hatte. Er brauchte die...

  • Mühlhausen
  • 23.08.11
  • 868× gelesen