Alles zum Thema Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

DIE LINKE: Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der Gesetzentwurf ist absolut unbrauchbar,...

  • Weimar
  • 01.02.19
  • 6× gelesen
Politik
obs/SOS-Kinderdorf e.V./Sebastian Pfuetze

Kinderrechte
Bundesministerin Giffey spricht zum Thema Kinderrechte in der SOS-Botschaft für Kinder

München (ots) - Bei der politischen Abendveranstaltung zum Thema Kinderrechte diskutierten Experten und politische Entscheidungsträger in der Berliner SOS-Botschaft für Kinder vor rund 120 Gästen auf dem Podium. Auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, folgte der Einladung von SOS-Kinderdorf e.V., würdigte die Arbeit des Vereins und sprach sich in ihrer Rede für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Anlässlich des Internationalen...

  • Erfurt
  • 23.11.18
  • 11× gelesen
Leute

Menschenrechte
Kinderrechte ins Grundgesetz

Ermutigender Rückenwind aus Hessen - Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und...

  • Erfurt
  • 20.11.18
  • 9× gelesen
Politik

Grundgesetz und DSGVO
Wem nützt die neue DSGVO?

Wenn es schon eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt, dann erwarte ich als Bürger auch, dass diese mit unserem GG kompatibel / konform ist (hier am aktuellen Beispiel des LKA-MA in Chemnitz) , im besonderem zum: GG Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. GG Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und...

  • Erfurt
  • 31.08.18
  • 98× gelesen
  •  3
Politik

Rente ohne Ende

Rente ohne Ende? Es ist schon erbärmlich was die Politiker da raus hauen. Schon die Diskussion darüber ist für unser Land eine Straftat! Die hauen sich jedes Jahr die Taschen voll und immer noch ein Stückchen drauf und nach 26 Jahren der Wiedervereinigung sind wir immer noch ein zwei geteiltes Land in Sachen Rentenniveau. Sind denn die Ostdeutschen Rentner nur der letzte Dreck in dem Staat und alle anderen die nach Deutschland kommen erhalten mehr als unsere Menschen die hier ein ganzes Leben...

  • Artern
  • 30.11.16
  • 25× gelesen
Politik

Demokratie stärken!

Heute, 15, September, ist der Internationale Tag der Demokratie. Das hat die UNO 2007 so festgelegt. Ziel des Tages ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. Freiheit und Demokratie wissen vor allem die zu schätzen, die sie nicht immer hatten und sich erst erkämpfen mussten. Dazu zähle ich mich auch. Unsere Aufgabe muss es sein, die Erinnerung daran wachzuhalten und weiterzugeben, dass die Demokratie ein wertvolles Gut ist und keinesfalls selbstverständlich. Wie...

  • Mühlhausen
  • 15.09.16
  • 19× gelesen
Politik
Grundgesetz, Fotomontage

Heute - Tag des Grundgesetzes (GG)

Nur mit der konsequenten Einhaltung des GG kann unser demokratischer Staat Deutschland perspektivisch seine Existenz, seine Leistungsfähigkeit und seine sozialen Sicherungssysteme erhalten (GG seit 67 Jahren!) Grundrechte der Bürger sh. https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 Vereinbarkeit GG und ISLAM (aktuelles Thema) Der weltweite Islam ist vor allem ein Glaube der das ganze Leben eines Gläubigen bedingungslos als gelebte...

  • Erfurt
  • 23.05.16
  • 78× gelesen
Politik
Grundgesetz - Integration,  Fotomontage
2 Bilder

Integration in Deutschland (Grundrechte)

Über allem steht in Deutschland das Grundgesetz mit seinen Grundrechten (GG, Artikel 1-19)! Unseren Neubürgern / Migranten sollten diese Grundrechte bewusst sein und auch bei der Einreise nach Deutschland vermittelt werden (auch mit allen drohenden negativen Konsequenzen bei einem ablehnenden Verhalten). Denn nur mit der Einhaltung des GG kann unser demokratischer Staat Deutschland perspektivisch seine Existenz, seine Leistungsfähigkeit und seine sozialen Sicherungssysteme erhalten, von...

  • Erfurt
  • 30.11.15
  • 157× gelesen
  •  7
Politik

Wird die Demokratie erneut scheitern?

Am 24. September 2015 in Schwarzburg bei Rudolstadt sprach Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zur Weimarer Republik folgendes: „Gescheitert ist die Weimarer Republik nicht an ihrer Verfassung, sondern in erster Linie an den Antidemokraten, die ihre vorhandenen Schwächen ausnutzten.“ Das sich die Situation nicht wiederholt, muss meiner Meinung nach, die Schwarz-rote Bundesregierung die BürgerInnen nicht nur fordern, sondern auch fördern, sprich sie zu unterstützen. GG. Artikel 1,...

  • Weimar
  • 28.09.15
  • 112× gelesen
Leute
Martin Ebert: Momentan passieren komische Dinge in dieser Stadt. Dinge, die mich traurig machen, aber auch inspirieren. Vieles von dem, was mich inspiriert, habe ich zu einem Song verarbeitet.

Martin Ebert ist traurig über die Dinge, die derzeit in Gera passieren. Er veröffentlicht auf YouTube seinen Song "Paragraph 1"

Martin Ebert, 28 Jahre, aus Gera, hat am vergangenen Mittwoch den Song „Paragraph 1“ auf Youtube veröffentlicht. Worum geht es im Song, doch sicher nicht um die Straßenverkehrsordnung? Natürlich nicht. Es geht um das Grundgesetz. Korrekt müsste es heißen „Artikel 1“. Aber ich denke mal, auch wenn der kleine Fehler so nicht beabsichtigt war, dass auch „Paragraph 1“ allgemeinverständlich ist. Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht unter anderem, dass die Würde des Menschen unantastbar...

  • Gera
  • 24.03.15
  • 3.049× gelesen
  •  2
Ratgeber

velbertbloggt: Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen. Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren. Stellt eine Person die für das Jobcenter arbeitet eine sogenannte Pflichtverletzung durch ein Hartz IV Opfer gegen das SGB II fest,...

  • Jena
  • 18.11.14
  • 309× gelesen
  •  4
Politik

Drogentest bei Arbeitslosen

Ich frage mich ernsthaft, welcher Mensch sich so etwas ausdenkt und diese Durchführung auch noch fordert. Man bekommt den Eindruck das jeder Arbeitslose auch der 30, 40 oder mehr Jahre gearbeitet hat ein Drogensüchtiger Mensch sein muss und nur deshalb keine Arbeit findet oder hat. In meinen Augen sind diese Menschen selber krank und zwar im Kopf und wollen von Ihrer Sucht ablenken. Es ist einfach widerlich und ekelhaft immer so etwas zu lesen. Anstatt den Leuten bei der Hilfe nach Suche...

  • Artern
  • 13.10.14
  • 108× gelesen
  •  2
Politik

Türkei - Neues Internet-Gesetz

"Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. " ". . . Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern. . . " Na he, Leute! Irgendwie kommt mir das ganze doch bekannt...

  • Weimar
  • 09.02.14
  • 134× gelesen
  •  1
Politik

Schuld sind immer Andere !

Herr Thomas l. Kemmerich, Landtagsabgeordneter der FDP und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, muss 30.000,00 EUR Steuer nachzahlen. Sein Steuerberater habe nachweislich Fehler gemacht. Das Motto der FDP: Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte unserer Gesellschaft lehnen wir ab, wollte Herr Kemmerich wohl praktisch umsetzen. Das Finanzamt hat dies wohl anders gesehen und das ist gut für die Allgemeinheit. Herr Kemmerich hatte Rechtswissenschaft in Bonn,...

  • Weimar
  • 22.08.13
  • 175× gelesen
  •  2
Politik

Hartz IV bei Wasser und Brot

Hartz IV Empfänger am Hungertuch! Hartz IV Empfänger sollen weniger Fleisch essen, Wasser aus dem Leitungshahn trinken und Ihre Möbel verkaufen, denn der Erlös soll nicht auf das Einkommen angerechnet werden. Diese Vor- bzw. Ratschläge hat jetzt ein Jobcenter in Pinneberg in einen Ratgeber herausgebracht. Schon der Gedanke ist dreist und dumm! Die Hartz IV Empfänger sollten sich nur schnell daran gewöhnen, so die Aussage in den Ratgeber. Des weiteren sollen Sie Steine in den WC-...

  • Artern
  • 18.07.13
  • 7.734× gelesen
  •  2
Politik

Wahrheit liebt Einfalt !

Ich besuchte den 14. Thüringentag in Sondershausen und beim Verlassen des Parkplatzes wurde mir ein Flyer in die Hand gedrückt. Beim genauen Blick las ich dann die Losungen von der Partei „ Alternative für Deutschland“. Diese ist bekannt mit ihrer Forderung: Wir wollen unsere DM zurück! Ich sagte dem Herr, dass ich sieben Euro Parkgebühr bezahlt habe und das ist meiner Meinung nach sehr viel, für ein Niedrig – Lohnland - Thüringen. Deshalb wollte ich von Ihm wissen, wie viel ich dann bezahle,...

  • Weimar
  • 13.06.13
  • 71× gelesen
Politik

Pfarrer Lothar König muss als freier Mann den Gerichtssaal verlassen !

Der Kampf der Demokraten gegen den Rechtsextremismus ist im Gerichtsaal des Landgerichtes Dresden mit voller Wucht entbrannt! Die unabhängige deutsche Justiz, welche auf dem rechten Auge blind ist, klagt einen Mann an, welcher die Situation im Land sehr real einschätzt und vor einer drohenden Gefahr durch die Neonazis für unsere Demokratie warnt. Jugend - Pfarrer Lothar König aus Jena, wird wegen seiner Teilnahme an der bislang größten Anti-Nazi-Demo Deutschlands am 19. Februar 2011 in...

  • Weimar
  • 31.05.13
  • 176× gelesen
Politik

Traditioneller Frühschoppen mit dem Grundgesetz!

Der Grundgesetz (GG), war das Thema des Traditioneller Frühschoppen der Linken am 5. Februar 2012 in Weimar-Schöndorf. Die Anwesenden verständigten sich darüber, dass in den Zeiten der Krise wichtig ist, sich auf den tatsächlichen Inhalt des Grundgesetzes(GG) zu besinnen. Das Allgemeinwohl muss gegen ausufernde Privatinteressen gestärkt werden. Somit müssen wir auf der Grundlage des Artikel 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller...

  • Weimar
  • 08.02.12
  • 159× gelesen
Leute

"Horscht for President"

Ganz ungedultig sitze ich am Telefon. Noch kein Anruf vom Bundespräsidialamt. Und auch "das Merkel" hat sich noch nicht gemeldet. Dabei bin ich doch bereit! Mein Haus ist bezahlt, ich spreche nicht mit Anrufbeantwortern und meine Freunde sind so arm, dass sie mir keinen Kredit gewähren könnten. Und ich rede wie ein Mensch, nicht wie ein Rechtsanwalt und auch nicht scheibchenweise. Und das Wichtigste: Ich ziehe mich zurück, wenn mich keiner mehr mag oder braucht. Euer...

  • Erfurt
  • 09.01.12
  • 565× gelesen
  •  6
Politik

Offener Brief an die TA-Chefredaktion - Laizisten und die DDR

Sehr geehrter Herr Raue, hiermit möchte ich mich direkt gegen die von Ihnen im Leitartikel der Thüringer Allgemeine vom 26. September 2011 (http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Leitartikel-Das-heilende-Gedaechtnis-2039904285) hergestellte Verbindung von laizistischen Weltanschauungen mit der Staatsform der DDR aussprechen. Geschuldet durch die staatsrechtlich festgelegte Verschmelzung der SED als Staatspartei mit den legislativen Organen ist eine, von dieser...

  • Erfurt
  • 29.09.11
  • 560× gelesen