Alles zum Thema Innenpolitik

Beiträge zum Thema Innenpolitik

Politik

Kontaktbereichsbeamte angemessen ausstatten

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“ Die Kontaktbereichsbeamten (KoBB) seien durch die Ansiedlung im...

  • Weimar
  • 30.07.19
  • 29× gelesen
Politik

Dittes: „Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen“

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche...

  • Weimar
  • 23.01.19
  • 26× gelesen
  •  1
Politik

Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn man einmal davon absieht, dass dies...

  • Weimar
  • 06.09.18
  • 61× gelesen
  •  3
Politik

Brand- und Katastrophenschutzbericht: Feuerwehr lohnt sich – mehr als 4.000 Menschen aus akuter Gefahr gerettet

Anlässlich des heute durch die Landesregierung vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Zahl der Menschen in Thüringen, die von der Feuerwehr aus akuten Gefahrensituationen bzw. aus Lebensgefahr gerettet werden mussten, ist im vergangenen Jahr von 2.377 auf 3.479 Personen deutlich gestiegen. immer mehr Menschen sind dringend auf die Hilfe der meist ehrenamtlichen Retter angewiesen, die...

  • Weimar
  • 06.09.18
  • 33× gelesen
Politik

Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes mit Etablierung eines anonymen und kostenfreien...

  • Weimar
  • 06.09.18
  • 24× gelesen
Politik

Gutachten hilfreicher Baustein für zukunftsfähige Rettungsleitstellenstruktur

Anlässlich des heute (10.08.2018) vorgestellten Gutachtens zur Rettungsleitstellenstruktur durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit der Vorstellung des Gutachtens sowie des Leitstellenverbund- und Standortkonzeptes hat die Landesregierung eine wichtige Diskussion angestoßen, denn es ist klar, dass die bestehende Rettungsleitstellenstruktur modernisiert werden muss, damit die Bürgerinnen und Bürger...

  • Weimar
  • 06.09.18
  • 21× gelesen
Politik

Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle darf nicht in Zweifel gezogen werden

Mit der Polizeivertrauensstelle sollen Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerde über ein mögliches Fehlverhalten vortragen zu können, ohne dabei auf formelle Verfahren, wie Dienstaufsichtsverfahren, Strafanzeige oder -antrag sowie den Verwaltungsgerichtsweg zurückgreifen zu müssen. „Diese formellen Verfahren stellen für viele eine hohe Hürde dar und meist liegt es auch nicht im Interesse von Betroffenen, die handelnden Personen verantwortlich zu machen. Vielmehr...

  • Weimar
  • 06.12.17
  • 7× gelesen
Politik

Sprechstunde des LINKE-Politikers Steffen Dittes am 4. Dezember 2017
Sprechstunde des LINKE-Politikers Steffen Dittes am 4. Dezember 2017

Am 04. Dezember 2017 besteht im Rahmen der monatlichen Sprechstunde von Steffen Dittes die Möglichkeit, mit dem LINKE-Politiker ins Gespräch zu kommen und Fragen, Kritiken, Anregungen zur Landespolitik direkt vorzutragen. Steffen Dittes ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Thüringen und als Landtagsabgeordneter Vorsitzender des Innen- und Kommunalausschuss im Thüringer Landtag sowie Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dittes unterhält in Weimar sein...

  • Weimar
  • 27.11.17
  • 38× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.