Alles zum Thema Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
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Vom Volk gewählte Regierung klagt gegen das Volk(sbegehren)

Thüringen Die Rot-rot-grünen Linkspopulisten haben es tatsächlich wahr gemacht und reden die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens in den Dreck! Allerdings, dürfte die Klage beim Verfassungsgericht theoretisch ins Leere gehen. Warum? Ist doch klar: Urteile werden "Im Namen des Volkes" verkündet - ODER? Sollten sich die Thüringer Verfassungsrichter aber "Im Namen des Volkes" gegen das Volk entscheiden, dann weiß ich auch nicht weiter . . .

  • Erfurt
  • 11.01.17
  • 97× gelesen
  •  5
Ratgeber

Jobcenter hat nicht wegen 10 Cent geklagt

Für bundesweite Aufregung hat die Pressemitteilung des Thüringer Landessozialgerichtes vom 11.01.2016 gesorgt. Wegen 10 Cent klagt das Jobcenter angeblich vor dem Bundessozialgericht. Geschäftsführerin Ingrid Richter, stellt klar, dass dies nicht stimmt! Das Landessozialgericht hat eine Berufung des Jobcenters abgewiesen, in der es um einen gänzlich anderen Sachverhalt ging. Daraufhin wurde wie üblich, ausschließlich zur FRISTWAHRUNG eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht...

  • Mühlhausen
  • 13.01.16
  • 105× gelesen
Leute
Klein und fein, das Rollatorlein.
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Sind alle verrückt geworden? Ein Rollator als Panzer im Kleinkrieg.

Ein Rollator ist ein hilfreiches Gefährt. Er stützt, gibt Halt und ganz neu - er eskaliert! Das ein Rollatorstandort in einem Hausflur eines Wohnblockes zum drohen mit höchst richterlicher Rechtssprechung führt, ist sehr unterhaltsam und traurig zu gleich. Steht er doch als Symbol für die Entwicklung unter den Menschen, die immer feindseliger werden. Lesen Sie selbst und lachen oder weinen Sie ! :) :(

  • Zeulenroda-Triebes
  • 20.02.15
  • 368× gelesen
Leute

Sammelklage auf Wahlfreiheit („Hebammenproblem“) – Mithilfe erbeten

Sehr geehrte Damen und Herren, wir suchen Frauen, die - keine Hebamme gefunden haben (Wochenbettbetreuung, Geburt, …) - eine Rechtsschutzversicherung besitzen - bereit sind, mit uns zu klagen. Die Strategie der Regierung scheint im Hinhalten und Aussitzen des Hebammenproblems zu bestehen. Wir Eltern haben nun genug reagiert und demonstriert, es ist jetzt Zeit, aktiv unsere Rechte einzuklagen. Dazu benötigen wir Frauen, die die obigen Bedingungen...

  • Jena
  • 03.06.14
  • 702× gelesen
Amtssprache

Klage gegen den Bescheid zur Bestellung eines Beauftragten eingereicht

MÜHLHAUSEN. Landrat Harald Zanker hat Klage gegen den Freistaat Thüringen eingereicht sowie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage. Dieser Schriftsatz, welcher sich gegen den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Bestellung eines Beauftragten richtet, wurde am 27. Januar 2014 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Darin beantragt Landrat Zanker: 1. den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 16.01.2014, Az.: 240.3-1512-005 /...

  • Mühlhausen
  • 29.01.14
  • 158× gelesen
Politik

Urlaubsansprüche nicht vererbbar: Bundesarbeitsgericht wies Klage einer Witwe aus Mühlhausen zurück

Der fast zwei Jahre dauernde Weg durch die Instanzen hat sich für eine 46-Jährige aus Mühlhausen nicht gelohnt. Weil die Urlaubsansprüche eines Toten nicht vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt (Az. 9 AZR 416/10) die Klage der Witwe abgewiesen und mit seinem Urteil nach eigene Angaben „Neuland“ betreten. Noch kein oberstes deutsches Gericht hatte vorher ein Urteil zu diesem Thema gefasst. „Mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch und wandelt sich...

  • Mühlhausen
  • 27.09.11
  • 398× gelesen
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