Klage gegen Volksbegehren

Beiträge zum Thema Klage gegen Volksbegehren

Politik
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Vom Volk gewählte Regierung klagt gegen das Volk(sbegehren)

Thüringen Die Rot-rot-grünen Linkspopulisten haben es tatsächlich wahr gemacht und reden die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens in den Dreck! Allerdings, dürfte die Klage beim Verfassungsgericht theoretisch ins Leere gehen. Warum? Ist doch klar: Urteile werden "Im Namen des Volkes" verkündet - ODER? Sollten sich die Thüringer Verfassungsrichter aber "Im Namen des Volkes" gegen das Volk entscheiden, dann weiß ich auch nicht weiter . . .

  • Erfurt
  • 11.01.17
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Politik

Land klagt gegen Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"

Nach der Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 folgt nun die Klage "unserer" Landesregierung gegen selbiges. Das ist Teil unserer Landespolitik, gesetzlich nicht zu beanstanden, vermeidlich aber schon. Bemerkenswert ist daran vor allem, dass die potentiellen Kläger die von uns gewählten Volksvertreter sind und es somit selber in der Hand haben, das Volksbegehren aufzugreifen und ein längst überfälliges,...

  • Jena
  • 09.12.11
  • 203× gelesen
  •  3
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