Alles zum Thema Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik

Volker Emde MdL reagiert auf aktuelle Diskussion
„Gefängnisbau darf sich nicht zu neuem BER entwickeln“

In Reaktion auf die wieder aufgeflammte Diskussion zur Errichtung einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) durch Thüringen und Sachsen in Zwickau hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde für den Erhalt des Standortes Hohenleuben ausgesprochen. „Der geplante Neubau entwickelt sich zum Desaster. Die Eröffnung, eigentlich für das Jahr 2020 vorgesehen, ist inzwischen auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben“, kritisierte Emde. Hinzu komme, dass die Kosten für den neuen Standort in...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 16.08.18
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Politik
2 Bilder

Landesregierung
Polizeistation Kahla weiterhin nicht im 24-Stunden-Rhythmus besetzt

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gentele (fraktionslos), ist ein Bedarf einer-Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Polizeistation Kahla nicht notwendig. Hier die Anfrage und Antworten im Wortlaut: Seit dem Jahr 2005 ist die Polizeistation in Kahla nicht mehr im 24-Stun- den-Rhythmus besetzt. Da es aber in den vergangenen Jahren, beson- ders in den letzten Monaten, im Raum Kahla immer wieder zu Straftaten wie Angriffen auf politische Büros, andere Räumlichkeiten sowie gegen-...

  • Jena
  • 24.07.18
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Politik
Siegfried Gentele ist ein fraktionsloser Abgeordneter im Thüringer Landtag (Foto: Mohammad Saab)

Siegfried Gentele
Große Töne von der CDU Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2018/19

ERFURT. Zum Doppelhaushalt 2016/17 legte die CDU-Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag vor. Dies sollte ich für den kommenden Doppelhaushalt ändern, die selbst ernannte "Regierung im Wartemodus" legte zum aktuellen Landeshaushalt 2018/19 ganze 1184 Änderungsanträge vor, mit dieser "Salamitaktik" von der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag, kann der Haushalt erst im Januar 2018 verabschiedet werden. Der Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele (fraktionslos) äußerte sich wie folgt....

  • Erfurt
  • 17.11.17
  • 856× gelesen
Politik
Baureihe 641 der Deutschen Bahn (Foto: Rene Casta)

Thüringer Landtag- aktuelle Stunde
GENTELE: "Pfefferminzbahn" wirtschaftlich nicht vertretbar

Keiner von uns möchte willkürlich eine so bedeutsame Nebenstrecke in Thüringen, wie es die Pfefferminzbahn ist, stilllegen. Dass die Landesregierung und die zuständige Nahverkehrsgesellschaft diesen Schritt leider gehen müssen, hat wohl seine Gründe. Wenn wir auf die Auslastung der Strecke schauen, sehen wir, dass die Bahnstrecke sehr wenig benutzt wird. Täglich fahren nur circa 100 Fahrgäste mit der sogenannten „Pfefferminzbahn“. Warum nicht mehr Personen dieses Angebot nutzen, kann man nur...

  • Erfurt
  • 14.11.17
  • 176× gelesen
Politik

Brief an Bodo Ramelow zur Gebietsreform in Thüringen

Bodo Ramelow Thüringer Staatskanzlei Postfach 90 02 53 99105 Erfurt Unsere Stellungnahme zur Gebietsreform Sehr geehrter Herr Ramelow, wir haben in unserer Basisorganisation DER LINKEN in Katzhütte das am 22.12.2015 beschlossenen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ diskutiert und uns in Informationsveranstaltungen mit dem Inhalt vertraut gemacht. Die Verwaltungsgemeinschaften sollen aufgelöst und in Einheits- oder Landgemeinden umgewandelt werden. Das betrifft auch unseren Ort....

  • Saalfeld
  • 28.02.16
  • 151× gelesen
Kultur

Freie Schulen in Thüringen - 0,25 % gefährdet Chancengleichheit für alle

Wahlfreiheit für Eltern gewährleisten. Die Wahlfreiheit der Eltern ist in Gefahr. Freie Schulen stehen vor der Wahl, die Qualität zu senken oder das Schulgeld zu erhöhen. Bisher sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien vom Schulgeld befreit. Dies ist mit einer Steigerung von 0,25 % in Gefahr. Die rot-grüne Landesregierung will den freien Schulen pro Jahr nur 0,25 % mehr Geld zur Verfügung stellen. Dies reicht nicht, um die inflationsbedingten Kostensteigerungen etwa beim Strom...

  • Erfurt
  • 02.06.15
  • 97× gelesen
Politik

Für den Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes

Der CDU-Stadtvorstand Mühlhausen teilt die Besorgnis vieler Eltern hinsichtlich der beabsichtigten Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung. Um die Streichung des Erziehungsgeldes zu verhindern, hat sich eine Initiative von Thüringer Eltern gebildet. Sowohl der CDU Stadtverband Mühlhausen, als auch die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Unstrut-Hainich-Kreises Elke Holzapfel und Annette Lehmann unterstützen diese Initiative. In beiden...

  • Mühlhausen
  • 06.05.15
  • 251× gelesen
Politik

Thüringer Zahnärzte fordern Entlastung von zu viel Bürokratie

Landesregierung soll Doppelstrukturen abbauen und effektive zahnärztliche Selbstverwaltung nutzen Die Thüringer Zahnärzte fordern von der neuen Landesregierung einen schnellen Bürokratieabbau zur Entlastung ihrer Zahnarztpraxen. Dies beschloss am Wochenende die Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Thüringen. Sie ist das Parlament und höchste Entscheidungsgremium der 2.600 Zahnärzte im Freistaat. Dr. Andreas Wagner, Präsident der Landeszahnärztekammer, appelliert an die...

  • Erfurt
  • 06.12.14
  • 163× gelesen
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Politik

Rot-Rot-Grün Landesregierung

Rot-Rot-Grüne Regierung? Was soll man dazu nur sagen. Die SPD hat schon einmal Ihre Ideale verraten, als Sie sich mit der KPD zur SED in der DDR zusammen schloss. Was damals rausgekommen ist wissen wir ja. Es ist in meinen Augen und in Derer die unter der Diktatur des Proletariats, so lernten wir es in der Schule, gelitten haben, ein Schlag ins Gesicht. Auch wenn 70% für diese Koalition zu gestimmt haben, so werden einige aus dieser noch SPD austreten. Das wird ein weiterer Todesstoß für die...

  • Artern
  • 05.11.14
  • 133× gelesen
Politik

Ansichtssache: Chefsache als Präzedenzfall?

Chefsache als Präzedenzfall? Das Schloss Reinhardsbrunn wird nun zur Chefsache unserer Ministerpräsidentin. Doch waren es nicht vor Jahren ebenfalls „Chefs“ von bundeseigenen Anstalten, die viele Immobilien für den symbolischen Ein-Euro-Preis verscherbelt haben? Gut, viele Objekte waren in einem sehr maroden Zustand. Baudenkmäler, deren Zukunft ungewiss war. Hier kamen private Investoren und deren Gelder sehr gelegen. Doch, denkmalgeschützte Gebäude und Immobilien in Sanierungsgebieten...

  • Saalfeld
  • 12.01.13
  • 198× gelesen
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Politik
Bereits zum CSD Thüringen 2011 spracht Regierungssprecher Zimmermann ein Grußwort.

erster runder Tisch zu LSBT*I in der Staatskanzlei

Als Antwort auf einen offenen Brief an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Fortführung der Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen, lud Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann am heutigen Montag zu einem runden Tisch in die Thüringer Staatskanzlei ein. „Die Landesregierung ist sehr an einem gemeinsamen Dialog und Austausch interessiert“, begrüßte Zimmermann die Vertreter_innen der sechzehn unterzeichnenden...

  • Erfurt
  • 23.10.12
  • 391× gelesen
Politik
Dieser Turm wird demnächst abgerissen. Foto: Kolbe

Förderungen abgelehnt

Jahrzehnte lang gekämpft, monatelang gehofft und am Ende verloren. Es ist amtlich: Der Oberkirchturm in Bad Frankenhausen wird abgerissen. Die Stadt hätte den Turm nur übernehmen können, wenn das Land sich an den Mehrkosten von 800 000 Euro beteiligt. Doch die Landesregierung lehnt eine weitere Förderung für Sanierungsversuche ab. „Der Wunsch des Bürgermeisters der Stadt zur weiteren Förderung der Sanierungsbemühungen um den ‚Schiefen Turm’ in Bad Frankenhausen muss leider abgelehnt werden“,...

  • Artern
  • 23.11.11
  • 252× gelesen
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Politik

An unsere Abgeordneten im Elfenbeinturm und deren Wähler

Kommentar: Am vergangenen Freitag folgten viele Bürgermeister und andere Vertreter der Kommunen einer Einladung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e. V. aus äußerst wichtigem Grund nach Erfurt. Anlass für dieses Zusammentreffen waren die Kürzungspläne des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß, der ebenso zur Veranstaltung geladen war wie alle Abgeordneten des Landtages. Es ging um Grundsätzliches, nämlich die aktuellen Pläne zur Finanzierung der Gemeinden und Städte im Land. Das...

  • Erfurt
  • 08.09.11
  • 219× gelesen
Politik
Die Barriere

Landesregierung ignoriert geltende Vorschriften!

Sie habe keine Barrierefreiheit von Kommunikationsangeboten hergestellt . . . konnten wir heute in einer überregionalen Thüringer Tageszeitung lesen. Wie kam es zu dieser Annahme? Karola Stange, Mitglied des Thüringer Landtages, gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellte im Februar 2010 eine parlamentarische Anfrage bei der Landesregierung zu dieser Problematik. Jetzt nach ca. 1 1/2 Jahren ist sie zu der Erkenntnis gekommen, dass das Thüringer...

  • Jena
  • 21.07.11
  • 285× gelesen
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