Recht

Beiträge zum Thema Recht

Vereine
2 Bilder

Jugendrechtshaus organisiert „Flashback“ Drogenpräventionstag für Erfurter Schulklassen
Drogenaufklärungs-Event mit Ex-Junkie und Life-Coach Dominik Forster war ein voller Erfolg

In Zusammenarbeit mit Studierenden der Universität Erfurt veranstaltete der Jugendrechtshaus Erfurt e. V. am heutigen Vormittag einen Drogenpräventionstag für Erfurter Schülerinnen und Schüler. Im Mittelpunkt stand das Programm „Flashback“ von Ex-Junkie Dominik Forster. Insgesamt nahmen über 260 Jugendliche an der Veranstaltung im Audimax der Fachhoch-schule Erfurt teil. Dominik Forster ist Ex-Junkie, Ex-Dealer, Ex-Knacki und inzwischen erfolgreicher Bestsellerautor und Life-Coach. Er hat...

  • Erfurt
  • 10.07.19
  • 99× gelesen
Politik
Symbolbild

Präzedenzfall - Update
Thüringer könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

Update 13. Januar 2019, 9.33 Uhr: Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, wird auf Monate Geld gestrichen - aber darf der Staat überhaupt Menschen in Existenznot bringen, um Druck auszuüben? Am Dienstag nimmt das Bundesverfassungsgericht die Leistungskürzungen unter die Lupe, die...

  • Erfurt
  • 13.01.19
  • 1.609× gelesen
  •  1
Kultur

eBooks
E-Books: EU macht Weg frei für steuerliche Gleichbehandlung

Der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der EU hat sich heute einstimmig für die steuerliche Gleichbehandlung von Büchern und E-Books ausgesprochen. Dieser Schritt ist entscheidend dafür, dass Mitgliedsstaaten künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für elektronische Buchangebote einführen können. In Deutschland würde sich der Steuersatz bei E-Books und anderen digitalen Medien wie etwa Hörbuch-Downloads dann von 19 Prozent auf 7 Prozent wie bei gedruckten Büchern reduzieren. „Mit der...

  • Erfurt
  • 02.10.18
  • 147× gelesen
Leute
Schöffen entscheiden bei Gerichtsverfahren gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld und Strafe.
3 Bilder

Dieses Ehrenamt sorgt für Blicke hinter die Gerichtskulissen
Schöffen gesucht: Richter mit Bauchgefühl

Die Mitleidsmasche zieht bei Mathias Küntzel nicht. Tränen vor Gericht beeinflussen sein Urteil nicht. Nur nicht zu emotional werden, immer die nötige Distanz wahren und objektiv bleiben – mit dieser Einstellung meistert der Gothaer sein Amt als einer von 412 Thüringer Jugendschöffen. Als sich der heute 30-Jährige vor fünf Jahren als ehrenamtlicher Richter bewarb, lockte ihn vor allem die Aussicht auf einen Blick hinter die Kulissen der Justiz. Mittlerweile hat er erfahren: „Die Tätigkeit...

  • Erfurt
  • 23.02.18
  • 980× gelesen
Ratgeber
An einem Messestand wird auf der Spielwarenmesse Nürnberg eine Drohne vorgeführt.

Modellbau-News: Spielwarenmesse 2018
Deutsche Drohnenverordnung und Rechtsvorschriften für Modellflug ist Exporteuren egal

Schützt die Unkenntnis oder nur Abwälzung der Vorschriften an den Anwender? Multicopter (Drohnen) waren an unzähligen Ständen auf der weltgrößten Spielwarenmesse in Nürnberg zu finden. Ausführungen und Größen schienen keine Grenzen gesetzt zu sein. Sehr auffällig aber an den vielen asiatischen Ständen: Auf Nachfrage wusste wirklich keiner der Fernost-Anbieter über die bestehenden Regelungen zur Nutzung von Drohnen und Fluggeräten in Deutschland Bescheid! Es ging nur um "Distribution and...

  • Saalfeld
  • 08.02.18
  • 237× gelesen
  •  1
Ratgeber

Online Marketing News
Online Marketing: Dürfen Unternehmen ehemalige Kunden Werbung zusenden?

VieleUnternehmen setzen zur Kundenbindung oder Kundenrückgewinnung auf Online-Werbung. Von Kunden werden aber insbesondere Werbemaßnahmen nach Vertragsende oft als lästig empfunden, weshalb auch Verbraucherschützer regelmäßig einlenken. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln musste nun die Telekom Werbung an ehemalige Kunden bis auf weiteres einstellen. Grund war eine zu vage formulierte Einwilligungserklärung, die Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Unklaren...

  • Sondershausen
  • 03.09.17
  • 18× gelesen
Ratgeber

Rechtsanwälte in Sömmerda, die diese Berufsbezeichnung zu Unrecht tragen

Die Rechtsschutzgleichheit und der Beratungsberechtigungsschein Oder Vorsicht bei der Wahl des Rechtsanwaltes Die Verfassung, im speziellen Fall das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ist die oberste Gesetzgebung des Rechtsstaates. Aus Artikel 3 Absatz 1 „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ leitet sich die Rechtsschutzgleichheit ab, die im Wesentlichen besagt, dass jeder, der den Schutz des Rechtsstaates und seiner Rechtsmittel benötigt und in Anspruch zu nehmen gedenkt,...

  • Sömmerda
  • 25.11.16
  • 32× gelesen
Ratgeber
Müssen Sie Dienst­anrufe im Urlaub annehmen? Und ab welchem Zeitpunkt handeln Sie unkollegial?

Rangehen oder nicht, wenn der Boss im Urlaub anruft?

Darf der Chef oder dürfen die ­Kollegen Sie im Urlaub mit Problemen der Firma ­belästigen? Müssen Sie Dienst­anrufe im Urlaub annehmen? Diese Woche las ich in einer überregionalen Tageszeitung, dass zwei Drittel aller Arbeitnehmer im Urlaub beziehungsweise in der Freizeit für ihren Chef erreichbar sind. Dank Smartphone, Tablet & Co. – täglich überall zu sehen – ist die Problematik der permanenten Erreichbarkeit ein diskussionswürdiger Bestandteil der Arbeits- und Lebenswelt geworden. Anfang...

  • Erfurt
  • 08.07.16
  • 82× gelesen
Kultur
Archivar Frank Esche – hier in den Tiefen des Thüringer Staatsarchives Rudolstadt - hat in den Thüringer Archiven nach alten Kriminalfallakten recherchiert. Herausgekommen ist das Sachbuch „Thüringer Mord-Pitaval“, in dem Gräueltaten aus drei Jahrhunderten aufgearbeitet wurden. Foto: Andreas Abendroth
2 Bilder

Der Thüringer Mord-Pitaval - So grausam war die Realität nun einmal

Mord – Beweisaufnahme – Hinrichtung Von Andreas Abendroth Gemeinsam mit Archivar Frank Esche steige ich hinab in die Tiefen des Thüringer Staatsarchives in Rudolstadt. „Hier, in den Gewölben tief unter der Heidecksburg, sowie in den Archiven der weiteren fünf Thüringer Staatsarchive liegen die Akten, die in mein Buch eingeflossen sind“, betont der in Jena geborene Diplomarchivar. Ich stehe vor riesigen Regalen. Voll mit uralten Büchern und Schriften. Vom Boden bis zur Decke....

  • Saalfeld
  • 10.06.16
  • 436× gelesen
Kultur
2 Bilder

Null Parkplatzprobleme im Schatten

Ich weiß gar nicht, warum die alle immer jammern? Parkplatzprobleme kenne ich nicht. Und der Schatten sei mir auch gegönnt, da sich mein Innenraum so schnell aufheizt.

  • Erfurt
  • 06.08.15
  • 109× gelesen
  •  1
Leute
Klein und fein, das Rollatorlein.
2 Bilder

Sind alle verrückt geworden? Ein Rollator als Panzer im Kleinkrieg.

Ein Rollator ist ein hilfreiches Gefährt. Er stützt, gibt Halt und ganz neu - er eskaliert! Das ein Rollatorstandort in einem Hausflur eines Wohnblockes zum drohen mit höchst richterlicher Rechtssprechung führt, ist sehr unterhaltsam und traurig zu gleich. Steht er doch als Symbol für die Entwicklung unter den Menschen, die immer feindseliger werden. Lesen Sie selbst und lachen oder weinen Sie ! :) :(

  • Zeulenroda-Triebes
  • 20.02.15
  • 386× gelesen
Politik

velbertbloggt: Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet. Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger. Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung...

  • Jena
  • 27.10.14
  • 191× gelesen
Leute

Worte zum Sonntag: "Schaffe Recht dem Elenden"

Ein roter Faden zieht sich durch die Bibel: das Recht für Arme und Ausgegrenzte. Es ist keine Erfindung unserer Tage, dass Menschen für andere Verantwortung tragen. Nicht nach dem Motto: "jeder ist sich selbst der Nächste", sondern "liebe den Nächsten wie dich selbst". Das ist die Botschaft der Bibel. Das ist der Auftrag Gottes an seine Leute, eigentlich eine Anregung für alle Menschen: "Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind. Tu deinen Mund auf und...

  • Erfurt
  • 11.07.14
  • 107× gelesen
  •  1
Leute

Sammelklage auf Wahlfreiheit („Hebammenproblem“) – Mithilfe erbeten

Sehr geehrte Damen und Herren, wir suchen Frauen, die - keine Hebamme gefunden haben (Wochenbettbetreuung, Geburt, …) - eine Rechtsschutzversicherung besitzen - bereit sind, mit uns zu klagen. Die Strategie der Regierung scheint im Hinhalten und Aussitzen des Hebammenproblems zu bestehen. Wir Eltern haben nun genug reagiert und demonstriert, es ist jetzt Zeit, aktiv unsere Rechte einzuklagen. Dazu benötigen wir Frauen, die die obigen Bedingungen...

  • Jena
  • 03.06.14
  • 702× gelesen
Ratgeber
„Einen Bußgeldbescheid sollte man nicht einfach so hinnehmen“, betont RA Peter M. Austgen. Foto: Abendroth

Der Bußgeldbescheid - Ein Brief der Geld kosten soll

Ein Brief der Geld kosten soll Die Sache mit dem Bußgeldbescheid / Nachgefragt bei Rechtsanwalt Peter M. Austgen Von Andreas Abendroth SAALFELD. Fast jeder kennt diese Situation: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus. Man soll beispielsweise zu schnell gefahren sein. Der Verstoß wird zudem auch noch durch ein meist sehr „scharfes“ Foto belegt. Der Sachverhalt erweist sich als vermeintlich „überzeugend“. Doch ist bei diesem Vorgang alles rechtens? Wie sieht es in der realen Praxis aus?...

  • Saalfeld
  • 27.06.13
  • 437× gelesen
Ratgeber

Wenn Eltern bedenkenlos die Bilder Ihrer Kinder ins Netz stellen.

Tagtäglich werden Millionen von Daten über das Internet ausgetauscht. Transportieren die Daten Informationen von Personen z.B.: Name, Alter oder E-Mail-Adressen sind diese besonders schützenswert. Egal ob Fotos, Texte oder Videos. Den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt das Bundesdatenschutzgesetz. Doch wie verhält es sich, wenn Eltern Bilder oder Videos ihrer Kinder in soziale Netzwerke einstellen? Ich möchte alle zu diesen Thema ob dafür oder dagegen zur Meinungsbildung und Diskussionen...

  • Gera
  • 23.05.13
  • 432× gelesen
  •  6
Kultur

Ansichtssache: Tausendfach freudige Ausrufe

Tausendfach freudige Ausrufe An diesem Wochenende werden in Thüringen die Narren losgelassen. Auf die Straßen in Dörfern und Städten. Bei Umzügen präsentieren sich dabei nicht nur Garden, Tanzmariechen und Prinzenpaare. Ohne Repressalien zu erwarten kann so manches Thema angeprangert, so manche Person auf die Schippe genommen werden. Ungestraft darf mit Konfetti geschossen werden. Tausendfach erschallen Karnevalsrufe wie Duhlendorf Krah Krah, Erfordia Heijo, Ziegenrück Kiere – Kiere oder...

  • Saalfeld
  • 09.02.13
  • 288× gelesen
Amtssprache
Schöffen sprechen als Laien-Richter recht.

Schöffen gesucht

Stadt Sondershausen sucht Laien-Richter für die Amtsperiode 2014 bis 2018 Alle 5 Jahre werden Schöffen als Laienrichter für die Ausübung des Amtes am Landgericht Mühlhausen sowie Amtsgericht Nordhausen gewählt. Die Amtszeit der derzeit amtierenden Schöffen im Freistaat Thüringen endet am 31.12.2013. Für die am 01.01.2014 beginnende Amtsperiode sind deshalb Neuwahlen erforderlich. Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung der Vorschlagslisten sind die §§ 28 – 58 sowie 77 des...

  • Sondershausen
  • 05.02.13
  • 199× gelesen
Leute

Glück im Alltag: Der Kopf muss für neue Aufgaben frei sein

Ines Pfohl, 39 Jahre, Schuldnerberaterin, Bad Blankenburg: „Meine Arbeitszeit verbringe ich zumeist in den Büroräumen der Kanzlei. Dort werde ich mit sehr vielen Schicksalen konfrontiert. Den richtigen Weg zur Entspannung habe ich mit Meditation und Joga gefunden. Man schließt die Augen, lässt die Geräusche der Natur oder die Stille eines Raumes auf sich einwirken.”

  • Saalfeld
  • 04.07.12
  • 379× gelesen
Leute
2 Bilder

Gothaer Frauenhaus wird 20

Hilfe zur Selbsthilfe im Frauengesprächskreis Gotha: (von Antje Hammermeister): GOTHA. Häusliche Gewalt hat viele Gesichter: Sie reichen von Demütigungen und Beleidigungen bis hin zu psychischen und physischen Misshandlungen, häufig über Jahre hinweg. Opfer häuslicher Gewalt fühlen sich meist hilflos der Situation ausgeliefert und geben sich selbst die Schuld daran. Oft sind Kinder involviert, die dann am meisten zu leiden haben. Doch das muss nicht sein! Betroffene Frauen haben sehr wohl die...

  • Gotha
  • 29.06.12
  • 267× gelesen
Politik
Hannes Jähnert auf der re:campaign 2011, Berlin (Bildrechte CC)

Ehrenamt und Arbeitnehmerschaft — zur Unterscheidung zweier ähnlicher Tätigkeitsbereiche

Hallo, liebe BR, ich wünsche Euch allen frohe Ostertage. Das schöne Wetter habe ich bestellt für uns alle. Anbei einen Text unseres Enkelmannes, der sich mit Ehernamt und Freiwilligenarbeit beschäftigt...... Seit dem 21. März dieses Jahres sorgt eine offene Petition gegen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Ehrenamt und Arbeitnehmerschaft für Wirbel in der Engagementszene. Im Petitionstext schreibt der Initiator Marcel Kuebel: "Im Rahmen der laufenden Beratungen um das neue...

  • Artern
  • 08.04.12
  • 245× gelesen
  •  5
Ratgeber
Recht haben ist das eine, Recht bekommen das andere. Wer einen Anwalt zu Hilfe nimmt, ist gut beraten.

Stichtag: 11. Juni 2011

Ratenkredit-Kündigung: Rechtslage hängt vom Abschlussdatum ab Im Gegensatz zur Baufinanzierung ist beim Ratenkredit der vorzeitige Ausstieg ohne große Probleme möglich. Während grundschuldbesicherte Darlehen meist nur gegen Zahlung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung vor dem Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgelöst werden können, sind die Regelungen beim Ratenkredit für den Kreditnehmer wesentlich vorteilhafter. Allerdings kommt es beim vorzeitigen Ausstieg darauf an, ob der Ratenkredit...

  • Nordhausen
  • 31.01.12
  • 176× gelesen
Ratgeber
Rechtsanwalt Dieter Weinlich informiert zu rechtlichen Sachverhalten bei betrieblichen Weihnachtsfeiern.

Betriebliche Weihnachtsfeier ohne Reue

Die Adventszeit ist alle Jahre wieder stets auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Und so ziehen sie los, mit der Polonaise – und landen dann im Krankenhaus! So geschehen bei einer Betriebsfeier. Als die Mitarbeiter mit ihrer Polonaise über die Tische zogen, öffnete ein Beteiligter ein Fenster und ein Mitarbeiter stürzte in die Tiefe und verletzte sich dabei schwer. Die Folgen waren jetzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht. Der Zeulenrodaer Rechtsanwalt...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 09.12.11
  • 723× gelesen
Politik

Und krixelt sie noch so sehr.....

Schwer lesbare Unterschrift einer Richterin trotzdem gültig Bundesgerichtshof: Daraus resultierende Zweifel an Wirksamkeit der Gerichtsentscheidung unberechtigt Nürnberg (D-AH) - Und krakelt sie noch so sehr: Ist in dem individuellen Schriftzug einer Richterin unter einem Gerichtsbeschluss zumindest der Anfangsbuchstabe ihres Namens klar zu erkennen, reicht das für die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung aus. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof bestanden (Az. XII ZB 250/11). An...

  • Erfurt
  • 07.12.11
  • 227× gelesen
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.