Recht

Beiträge zum Thema Recht

Politik
Hannes Jähnert auf der re:campaign 2011, Berlin (Bildrechte CC)

Ehrenamt und Arbeitnehmerschaft — zur Unterscheidung zweier ähnlicher Tätigkeitsbereiche

Hallo, liebe BR, ich wünsche Euch allen frohe Ostertage. Das schöne Wetter habe ich bestellt für uns alle. Anbei einen Text unseres Enkelmannes, der sich mit Ehernamt und Freiwilligenarbeit beschäftigt...... Seit dem 21. März dieses Jahres sorgt eine offene Petition gegen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Ehrenamt und Arbeitnehmerschaft für Wirbel in der Engagementszene. Im Petitionstext schreibt der Initiator Marcel Kuebel: "Im Rahmen der laufenden Beratungen um das neue...

  • Artern
  • 08.04.12
  • 245× gelesen
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Ratgeber
Recht haben ist das eine, Recht bekommen das andere. Wer einen Anwalt zu Hilfe nimmt, ist gut beraten.

Stichtag: 11. Juni 2011

Ratenkredit-Kündigung: Rechtslage hängt vom Abschlussdatum ab Im Gegensatz zur Baufinanzierung ist beim Ratenkredit der vorzeitige Ausstieg ohne große Probleme möglich. Während grundschuldbesicherte Darlehen meist nur gegen Zahlung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung vor dem Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgelöst werden können, sind die Regelungen beim Ratenkredit für den Kreditnehmer wesentlich vorteilhafter. Allerdings kommt es beim vorzeitigen Ausstieg darauf an, ob der Ratenkredit...

  • Nordhausen
  • 31.01.12
  • 176× gelesen
Ratgeber
Rechtsanwalt Dieter Weinlich informiert zu rechtlichen Sachverhalten bei betrieblichen Weihnachtsfeiern.

Betriebliche Weihnachtsfeier ohne Reue

Die Adventszeit ist alle Jahre wieder stets auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Und so ziehen sie los, mit der Polonaise – und landen dann im Krankenhaus! So geschehen bei einer Betriebsfeier. Als die Mitarbeiter mit ihrer Polonaise über die Tische zogen, öffnete ein Beteiligter ein Fenster und ein Mitarbeiter stürzte in die Tiefe und verletzte sich dabei schwer. Die Folgen waren jetzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht. Der Zeulenrodaer Rechtsanwalt...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 09.12.11
  • 720× gelesen
Politik

Und krixelt sie noch so sehr.....

Schwer lesbare Unterschrift einer Richterin trotzdem gültig Bundesgerichtshof: Daraus resultierende Zweifel an Wirksamkeit der Gerichtsentscheidung unberechtigt Nürnberg (D-AH) - Und krakelt sie noch so sehr: Ist in dem individuellen Schriftzug einer Richterin unter einem Gerichtsbeschluss zumindest der Anfangsbuchstabe ihres Namens klar zu erkennen, reicht das für die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung aus. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof bestanden (Az. XII ZB 250/11). An...

  • Erfurt
  • 07.12.11
  • 226× gelesen
Ratgeber
In das Cockpit der Edge 540 Red Bull Peter Besenyei aus dem Hause Kyosho lässt sich eine kleine Kamera einbauen. Foto: Andreas Abendroth

Modellbau-News: Rechtliches zum Modellflug und zu Luftbildern

Hallo, liebe Modellflieger und Interessenten, an einer anderen Stelle im Bürgerportal meinanzeiger.de ( Weihnachtsmarkt Erfurt - Test Rollei Bullet HD ) wurde ich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen betreffs des Betreibens von RC-Flugmodellen und der erstellen von Luftbilder angefragt. Nachfolgend habe ich die mir bekannten Fakten zusammengefasst: Antwort zum fliegen mit Modellflugzeugen und -Helikoptern: Flugmodelle, die den Luftraum nutzen, gelten in Deutschland rechtlich als...

  • Saalfeld
  • 05.12.11
  • 2.059× gelesen
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Leute

Schiedsstelle neu besetzt

Die gemeinsame Schiedsstelle Zeulenroda-Triebes mit den Gemeinden Langenwolschendorf und Weißendorf wird zukünftig neu besetzt sein. Christoph Drechsler und Peter Enders (v.l.) sind dem Aufruf im Gemeinsamen Amtsblatt der Stadt Zeulenroda-Triebes und der Gemeinde Weißendorf im letzten Jahr gefolgt und haben sich für die ehrenamtliche Tätigkeit beworben. Am 18.10. wurde vom 1. Beigeordneten der Stadt Zeulenroda-Triebes, Herrn Holger Stößel (mitte), offiziell das Amt übergeben. Sieghard Groér...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 20.10.11
  • 381× gelesen
Politik
Wer seine Arbeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann, hat nur dann Anspruch auf eine Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn die Berufsunfähigkeit nicht bereits vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten ist.

Berufsunfähigkeitsversicherung, Medizinrecht

Auch wenn der Versicherer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestimmte Gesundheitsfragen nicht stellt, darf nicht schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages eine (Teil-) Berufsunfähigkeit vorgelegen haben. Es bleibt bei der Voraussetzung, dass die Vertragsleistungen nur für eine in der Versicherungsdauer eingetretene Berufsunfähigkeit erbracht werden. Dies gilt auch in Fällen, in denen zwar eine Versicherung bereits vorlag, diese aber nach Krankheitsbeginn erweitert...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 17.08.11
  • 199× gelesen
Ratgeber
Nur mit Zustimmung des Mieters darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten. Schnüffelt er heimlich beim Mieter, kann dieser fristlos kündigen. Foto: News-Reporter.NET

"Schlüsselfrage"

Darf der Vermieter einen Türschlüssel zur Mieterwohnung haben? Der Ärger ist vorprogrammiert: Bei der Wohnungsübergabe möchte der Vermieter einen Schlüssel behalten, um Zugang zu seinem Eigentum zu haben, der Mieter will aber alle Schlüssel, damit niemand in sein (wenn auch gemietetes) Reich eindringen kann. Wie ist die Rechtslage? Der Grundsatz ist eindeutig: Der Vermieter hat nicht das Recht, einen Schlüssel für sich zu behalten - es sei denn, der Mieter hat dem zugestimmt. Hat der...

  • Nordhausen
  • 09.08.11
  • 606× gelesen
Ratgeber

Woran denken?

Im Trauerfall gilt: Arbeitgeber, Vermieter, Versicherungen ... informieren und vor allem Fristen beachten. Obwohl Hinterbliebene bei einem Sterbefall vordergründig an ihren Lieben denken und zunächst erst einmal die neue Situation akzeptieren und verarbeiten müssen, haben sie wichtige Informationspflichten. Um geltende Fristen nicht zu versäumen und zusätzliche Sorgen auf sich zu ziehen, sollte man sich in Nicht- Trauer-Zeiten generell über wichtige Dinge informieren! • Nicht nur...

  • Nordhausen
  • 03.08.11
  • 641× gelesen
  •  5
Ratgeber
Foto: PIXELIO

Vorsicht vor Neppern!

Handwerkskammer warnt vor teuren Eintragungen ERFURT. Regelmäßig erhält die Handwerkskammer Erfurt Hinweise von Handwerksbetrieben auf Brancheneinträge in verschiedenen Medien, die teure Abbuchungen zur Folge haben. Hinter den Abos, meist als "Korrekturabzug" getarnt, verbergen sich dann kostenpflichtige Verträge mit mehrjähriger Vertragslaufzeit. Die Handwerkskammer Erfurt warnt davor, unvorsichtig solche Verträge per Unterschrift zu bestätigen. Es können dabei schnell Kosten von...

  • Nordhausen
  • 22.07.11
  • 335× gelesen
Ratgeber
4 Bilder

Kinder und das Auto. Wie hoch ist die Sicherheit

Die Sicherheit unserer Kinder im Auto Was verlangt der gesetzgeber und was tun wir Die Sicherheit der Kinder sollte für uns Erwachsene immer im Vordergrund stehen. Wir denken und entscheiden für die Kleinen mit. Doch in Gesprächen muss man oftmals feststellen, dass besonders im Autobereich mächtig gespart wird. Kaum sind die Kinder aus dem „Kleinkindalter“ herausgewachsen, wird beispielsweise mächtig bei den Rückhaltesystemen auf den Geldbeutel geblickt. „Die amtlichen Normen müssen...

  • Arnstadt
  • 16.06.11
  • 504× gelesen
Ratgeber
3 Bilder

Etwas für Experten: Praktikertagung zum Steuerstrafrecht

3. Thüringer Praktikertagung zum Steuerstrafrecht: Das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und seine Auswirkungen Über 70 Experten treffen sich heute zum Meinungsaustausch in Erfurt Erfurt, 18.05.2011 - Durch das am 02.05.2011 verabschiedete Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sind die Voraussetzungen zur Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige in Deutschland nochmals verschärft worden. Bis zuletzt war der Gesetzesentwurf in der Diskussion und unterlag wiederholten...

  • Erfurt
  • 18.05.11
  • 272× gelesen
Ratgeber
Fotomontage

Alles was Recht ist (8) 10 Aspekte zum Thema Bildrechte, die man als Bürgerreporter kennen sollte:

1. Die unbefugte Aufnahme einer Person im privaten oder intimen Bereich ist strafbar. 2. Um die Privatsphäre zu schützen, dürfen Fotos und Videos nur veröffentlicht werden,wenn die abgebildete Person einverstanden ist (§22 KUG). 3. Die sicherste Methode ist, sich von den abgebildeten Personen einen Modell Release Vertrag unterzeichnen zu lassen, in dem sie der Veröffentlichung zustimmen. (§22 und §23 des KUG) 4. Wenn der Fotografierte eindeutig posiert oder sich für die Aufnahme...

  • Erfurt
  • 06.05.11
  • 423× gelesen
  •  5
Ratgeber

Kindesunterhalt steht an erster Stelle

Reaktion auf einen Artikel mit diesem Titel aus der TA vom 29. April 2011 Mit meiner Geschichte als Vater, über die Beziehung zu meiner seit Juli 2009 volljährigen Tochter und den Einfluss Ihrer Mutter möchte ich versuchen, ein immer wieder gleiches und schnell gefundenes Urteil, dem Leser aus der Sicht des „Bösen“ näher zu bringen. Nach dem sich meine damalige Frau, im Jahr 2000, von mir trennte, war für einige Jahre die Beziehung zu meiner Tochter die eines Vaters zu seinem Kind. Das...

  • Artern
  • 04.05.11
  • 1.146× gelesen
  •  5
Ratgeber

Alles was Recht ist (7) Fotos im Netz (z.B. Facebook)

Wie eng ist das wirklich mit dem Urheberrecht im Netz: Darf ich zum Beispiel bei Facebook & Co. wirklich keine Pics hochladen, für die ich kein Copyright habe? Was das Copyright bei Fotos betrifft, muss man echt richtig aufpassen. Die Verfolgungsmöglichkeiten werden hier immer besser. Wie das technisch geht, weiß ich nicht genau – aber große Bildagenturen wie Getty Images können mittlerweile exakt nachverfolgen, wo ihr Bildmaterial verwendet wird und ob derjenige dafür auch eine Lizenz hat....

  • Erfurt
  • 03.05.11
  • 1.326× gelesen
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Ratgeber
Hochzeitsfoto mit Fotograf Ralf Streußel im Hintergrund

Alles was Recht ist (5) Hochzeitsfotos

Hochzeitsfotos: Muss der Fotograf die Negative und digitale Anfertigung hinterher herausgeben? Das kommt darauf an, was vertraglich zwischen den Brautleuten und dem Fotograf vereinbart wurde. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Fotograf auch die Negative oder die digitalen Aufnahmen herausgibt, schuldet dieser das auch nicht. Denn ein Vertrag mit einem Auftragsfotografen, so z. B. das Landgericht Hannover, ist grundsätzlich auf die künstlerische Gestaltung des Motivs, die...

  • Erfurt
  • 25.03.11
  • 321× gelesen
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Ratgeber
5 Bilder

Alles was Recht ist (4) (Aktaufnahmen in der Öffentlichkeit)

Grundsätzlich sind Aktaufnahmen in der Öffentlichkeit nicht verboten, stellen also auch keine Straftat dar. Maßgebend ist hier der § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) der dies regelt. Hier wird in aller Regel die Einzelfallprüfung angewandt. Das Verhalten des Fotografen und des Models darf keinesfalls „grob ungehörig“ sein und auch nicht geeignet sein, die Allgemeinheit zu belästigen oder gar zu gefährden. (Aktaufnahmen auf der Autobahn J ) Auf jeden Fall kann man immer damit...

  • Erfurt
  • 17.03.11
  • 1.971× gelesen
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Ratgeber

Alles was Recht ist (3) (Fotografieren von Menschen)

Fotografieren von Menschen Fotos von Menschen dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht oder verbreitet werden. Im Zweifel gilt aber, wenn die Person sich bewusst ablichten ließ oder eine Honorar dafür bekommen hat, bedarf es keiner Einwilligung. Stirbt diese Person, bedarf es einer Einwilligung der Angehörigen der abgebildeten Person. Dies gilt für mindestens 10 Jahre nach dem Tod. Angehörige die diese Erlaubnis geben können sind dem Gesetz nach, Lebenspartner, Ehegatte und die...

  • Erfurt
  • 10.03.11
  • 516× gelesen
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Ratgeber
Die Kleine Sina aus Zimmernsupra
9 Bilder

Alles was Recht ist (2) (Fotografieren von Kindern)

Was ist bei Fotos von Kindern zu beachten? Das Fotografieren von Minderjährigen, d.h. unter 18-jährigen, ist erst einmal ohne Einwilligung der Eltern möglich, weil das reine Ablichten eine zivilrechtlich nicht zu fassende Handlung ist. Das Modell muss aber in jedem Fall einwilligen. Hat man aber vor die Bilder zu veröffentlichen oder zu verbreiten braucht man die Einwilligung von mindestens einem Elternteil. Gefährlich wird es, wenn man Aktfotografien von Kinder oder Jugendlichen...

  • Erfurt
  • 03.03.11
  • 1.497× gelesen
Vereine
Auch Angeln erfordert fundierte Kenntnisse

Nur mit Erlaubnis

Die Angelvereine „Unstrut - 90" e.V Sömmerda, „Nördlicher Ettersberg" e.V. Berlstedt, „Vippachtal" e.V. Krautheim und „Weimarer Angelfreunde" e.V. der Interessengemeinschaft (IG) Großbrembach GbR fanden im Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen e.V. (VANT) jetzt einen neuen Partner. „Wir haben Vereinbarungen getroffen, die auch im Sinne unserer Angler sind", sagt Achim Edel, Vorsitzender des Anglervereins „Unstrut-90" e.V. Diese beinhalten unter anderem wie man angelt, welche Fische und...

  • Sömmerda
  • 05.01.11
  • 937× gelesen
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