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Politik

Schwere Eingriffe in die Grundrechte bei Sicherheitsvorkehrungen zu Papstbesuch

Die PIRATEN Erfurt befürchten beim bevorstehenden Papstbesuch tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger aufgrund der geplanten schweren Sicherheitsvorkehrungen. Dazu gehört der Umstand, dass Wohnungen von Anwohnern grundlos und ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden könnten. Damit wird geltendes Recht ebenso außer Kraft gesetzt, wie mit der Einführung temporär verbindlicher Auflagen und Vorschriften zum Verhalten in den Wohnungen für Anwohner und deren eventueller...

  • Erfurt
  • 10.08.11
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