Alles zum Thema Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik

Urteil laut Verfassungsgericht
GEZ bis dass der Tod uns scheidet

Die Rundfunkbeiträge sind laut Urteil des Verfassungsgerichtes verfassungsgemäß. Die Urteilsverkündung hatte ich mir interessenhalber, live auf Welt TV angeschaut. Nur Details der Rundfunkbeiträge wurden gekippt. Also damit müssen wir Bürger nun wahrscheinlich leben und noch für einen längeren Zeitraum damit verbandelt bleiben. GEZ bis das der Tod uns scheidet?

  • Erfurt
  • 18.07.18
  • 258× gelesen
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Ratgeber
Fahrverbot, weil ein Software-Update nicht aufgespielt wurde? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das jetzt in einem Fall verneint.

Mobilität
Urteil: Kein Fahrverbot trotz fehlendem Software-Update

(TRD/MID) Was passiert eigentlich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Dieselfahrzeugen, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen und zu viele Schadstoffe ausstoßen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert. Dabei gibt es noch viele weitere juristische Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal. Eines davon hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vorerst geklärt. Hintergrund Das Verwaltungsgericht hat die Stillegung eines VW Amarok gestoppt, der nicht mit einem...

  • Erfurt
  • 03.03.18
  • 326× gelesen
Ratgeber
Wer sich bei einem Motorradunfall an einem Werbeschild verletzt, sollte nicht auf Schmerzensgeld hoffen.

Verkehrsrecht
Werbeschilder ohne Aufprallschutz müssen nicht extra abgesichert werden

(TRD/MID) Verkehrsschilder müssen gewisse Richtlinien hinsichtlich Aufstellungsort und Sicherheit erfüllen. Für Werbeschilder wie „Frische Erdbeeren nächste Ausfahrt links“ gilt dies natürlich auch. So dürfen sie weder Verkehrsteilnehmer ablenken – was für Werbeschilder aber irgendwie unpassend ist – noch behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weiter nichts. Zu diesem Nichts gehört allerdings auch, dass keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Motorradfahrer...

  • Erfurt
  • 22.02.18
  • 13× gelesen
Ratgeber
Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundpfeiler des Datenschutzes.

Recht und Billig
Datenschutz verhindert Vatersuche

(TRD/CID) Mit dem Datenschutz ist es so eine Sache. So bildet die informationelle Selbstbestimmung beispielsweise die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz oder die Landesdatenschutzgesetze. In jüngerer Zeit hat es in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine große Rolle gespielt. So wurde die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt, sofern sie nur auf Grundlage einer „allgemeinen Bedrohungslage“ geschieht. Auch der...

  • Erfurt
  • 13.02.18
  • 14× gelesen
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Kultur
Archivar Frank Esche – hier in den Tiefen des Thüringer Staatsarchives Rudolstadt - hat in den Thüringer Archiven nach alten Kriminalfallakten recherchiert. Herausgekommen ist das Sachbuch „Thüringer Mord-Pitaval“, in dem Gräueltaten aus drei Jahrhunderten aufgearbeitet wurden. Foto: Andreas Abendroth
2 Bilder

Der Thüringer Mord-Pitaval - So grausam war die Realität nun einmal

Mord – Beweisaufnahme – Hinrichtung Von Andreas Abendroth Gemeinsam mit Archivar Frank Esche steige ich hinab in die Tiefen des Thüringer Staatsarchives in Rudolstadt. „Hier, in den Gewölben tief unter der Heidecksburg, sowie in den Archiven der weiteren fünf Thüringer Staatsarchive liegen die Akten, die in mein Buch eingeflossen sind“, betont der in Jena geborene Diplomarchivar. Ich stehe vor riesigen Regalen. Voll mit uralten Büchern und Schriften. Vom Boden bis zur Decke....

  • Saalfeld
  • 10.06.16
  • 328× gelesen
Ratgeber
Andreas Behn, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Thüringen

Wer ältere Immobilienkredite widerrufen will, sollte die Vor- und Nachteile genau abwägen

Streit mit Banken sollte sich lohnen, findet Andreas Behn, Referent für Finanzdienstleistungen bei der von Verbraucherzentrale Thüringen. Zudem sollte man Zeit und Nerven für eine solche Auseinandersetzung haben. Im Gespräch mit www.meinAnzeiger.de erklärt er Vor- und Nachteile beim Widerruf von Immobilienkrediten. Wer Verträge abschließt, kann diese in einem gewissen Zeitfenster widerrufen. Wird das Widerrufsrecht aber falsch oder unklar formuliert, ergibt sich eine Widerrufsmöglichkeit....

  • Erfurt
  • 21.04.16
  • 98× gelesen
Ratgeber

velbertbloggt: Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen. Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch...

  • Jena
  • 31.10.14
  • 120× gelesen
Ratgeber

velbertbloggt: Zur Erinnerung: Jobcenter müssen Telefonliste der Mitarbeiter rausrücken

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/zur-erinnerung-jobcenter-mussen.html

  • Jena
  • 30.10.14
  • 123× gelesen
Ratgeber

Urteil: Acht Monate Praktikum ohne Bezahlung

Acht Monate Praktikum in einem Supermarkt "Einzelhandel" und kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Man hört es sehr oft dass Leute ein Praktikum absolvieren müssen bevor sie eine Festanstellung in einem Betrieb antreten können. Besonders Menschen die eine Umschulung genehmigt bekommen haben und diese antreten wollen, müssen vorab ein Praktikum in ihrem ausgesuchten Beruf absolvieren. Dagegen ist im eigentlichem Sinne auch nichts einzuwenden, damit man einen Eindruck der Anforderungen und...

  • Jena
  • 20.10.14
  • 134× gelesen
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Ratgeber

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben. mehr dazu

  • Jena
  • 20.10.14
  • 138× gelesen
Ratgeber

Hartz IV: Welche Möbel stehen einem Hartz IV-Bezieher zu?

Ein Urteil aus dem Jahr Mai 2013 vom Bundessozialgericht, dass aber immer noch aktuell ist. Viele Bürger in unserem Land wissen nicht was ihnen im Hartz IV-Bezug außer den üblichen Leistungen (Regelsatz, Unterkunft und Heizkosten) noch zusteht. Ein aktuelles Thema ist immer noch, welche Möbel z. B. für Kinder kann ein Hartz IV betroffener beantragen. mehr dazu

  • Jena
  • 18.10.14
  • 110× gelesen
Ratgeber

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig. Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die...

  • Jena
  • 17.10.14
  • 116× gelesen
Ratgeber

Hartz IV: Wenn das Jobcenter nein zu einem Umzug sagt, stimmt dass nicht immer

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren. Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt. Dass aber die...

  • Jena
  • 17.10.14
  • 442× gelesen
Ratgeber

Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher. Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER). mehr dazu

  • Jena
  • 07.10.14
  • 214× gelesen
Leute
Einst ein Stern am Schlagerhimmel:  Nino de Angelo.
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Promi-News: Nino de Angelo verurteilt

Bekannt geworden ist Nino de Angelo (50 Jahre) durch seinen Hit "Jenseits von Eden" (1984). Sein jüngstes Album nennt sich "Das Leben ist schön". Dabei dürfte sich der Schlagersänger derzeit weder wie auf Eden fühlen, noch wird er von einem schönen Leben sprechen. Heute wurde Nino de Angelo am Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt, weil ein Streit um 10 Euro eskalierte. Das Gericht sah es nach der Beweisaufnahme als erweisen an, dass...

  • Gera
  • 27.05.14
  • 307× gelesen
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Politik
Ingo Lippert (rechts) mit Anwalt Andreas Kreysa vor Gericht. Trotz Verurteilung will der Eisenberger Bürgermeister seinen Amtssessel im Rathaus von Eisenberg nicht freiwillig räumen.

Untreue-Skandal: Trotz Verurteilung denkt Eisenbergs Bürgermeister Ingo Lippert nicht an Rücktritt

Von Friedhelm Berger Seit dem 7. April, genau 12 Uhr mittags, ist der hauptamtliche Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg ein vorbestrafter Mann. Abgeurteilt vom Schöffengericht Jena zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro (300 Tagessätze zu 110 Euro). Und zwar wegen Untreue in 60 Fällen, davon 20 mit besonderer Schwere und 30 in Tateinheit mit Betrug. An Rücktritt denkt Ingo Lippert (SPD) auch nach dem vernichtenden Urteil nicht. „Ich mache weiter“, sagte er vielmehr unmittelbar nach dem...

  • Hermsdorf
  • 15.04.14
  • 1.769× gelesen
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Leute

Worte zum Sonntag "Der Sack zur Buße"

Das Fernsehen lieferte uns das bunte Karnevalstreiben bis ins Wohnzimmer. Höhepunkt waren die Umzüge am Rosenmontag und am Dienstag. Weniger Nachrichten und kaum Bildberichte gab es danach vom Aschermittwoch. Stört das dunkle Aschekreuz in unserer Spaßgesellschaft, wo alle Tage "tolles Treiben" herrscht? Wollen wir Gottes Urteil lieber ausblenden? Gott hatte Jona nach Ninive geschickt. Die Leute dort hatten so viel auf dem Kerbholz, dass er der Stadt den Untergang predigte. "Da glaubten die...

  • Erfurt
  • 07.03.14
  • 137× gelesen
Leute
Gisela Bernuth leitet die Schiedsstelle in Blankenhain. Die Diplom-Betriebswirtin (FH) ist auch sonst ehrenamtlich stark engagiert. So arbeitet sie im städtischen Seniorenbeirat mit und leitet eine Selbsthilfegruppe. Auf 400-Euro-Basis betreut sie den Bewohnertreff der Wohnungsgesellschaft Thüringen mbh TAG in der Sophienstraße in Blankenhain.

Schlichten statt richten

Für eine „dumme Kuh“ oder ein „blödes Schwein“ muss niemand ein Gericht bemühen. Auch der Rückschnitt des vor vielen Jahren von Stefan Raab besungenen Knallerbsenstrauches, sofern er den Nachbarschaftsfrieden stört, benötigt kein Richterurteil. Gisela Bernuth kümmert sich um solcherlei Angelegenheiten. Sie ist ehrenamtliche Schiedsfrau in Blankenhain, seit knapp 15 Jahren. Damit übernimmt sie eine Pflichtaufgabe der Kommune, denn diese ist verpflichtet, die kostengünstige und weniger...

  • Weimar
  • 07.02.13
  • 121× gelesen
Politik

Geld wichtiger als Leben? Gerecht oder ungerecht, diskutieren sie mit!

Ist das gerecht? In Deutschland werden Straftaten gegen das Eigentum anderer Menschen schwerer bestraft, als fahrlässige Tötung, als Vergewaltigung oder Körperverletzung. Es gab schon Urteile, in denen Vergewaltiger mit Geldstrafen davon gekommen sind. Leben, so lernt man schon in der Schule, "ist das höchste Gut". Warum macht unsere Rechtssprechung da nicht mit? Gestern sind wieder zwei Urteile gefallen, die diese These unterstreichen: Zum einen raste der Fahrer eines Pizza-Services über...

  • Erfurt
  • 07.02.13
  • 305× gelesen
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Ratgeber
Wir fällen oft vorschnell ein Urteil. Die meisten Menschen haben eine zweite Chance verdient.

Ein viel zu schnelles Urteil

Der erste Eindruck täuscht manchmal – Schuld am Schubladendenken sind der Primäreffekt und der Halo-Effekt. Täglich begegnen wir unbekannten Menschen und treffen unbewusst schnelle Urteile über sie. Ist uns jemand sympathisch? Fühlen wir uns zu ihm hingezogen oder eher abgestoßen? Dominiert er oder fühlen wir uns überlegen? Wollen wir mehr über ihn erfahren oder ist er uns gleichgültig? All dies geschieht in Bruchteilen von Sekunden, intuitiv, aus dem Bauch heraus. Gelernt haben wir dies...

  • Erfurt
  • 27.10.12
  • 646× gelesen
  •  3
Politik

Aus Reiselust oft ohne Ticket unterwegs: Notorischer Schwarzfahrer muss weitere sechs Monate in Haft - er wollte die Städte kennen lernen

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Kassel, Göttingen, Fulda, München, Essen, Duisburg und Mannheim. Weil er im Herbst 2011 innerhalb eines Monates deutschlandweit neun Mal ohne Ticket in der Bahn erwischt wurde, ist ein 25-Jähriger zu weiteren sechs Monaten Haft wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. Nach dem Widerruf einer Bewährungsstrafe aus vergleichbarem Grund muss er sowie bis Ende 2013 im Gefängnis bleiben. Die sechs Monate Haft werden seinen Knastaufenthalt bis Frühjahr...

  • Mühlhausen
  • 04.05.12
  • 331× gelesen
Politik

28 Monate Haft für Mühlhäuser, der immer wieder ein iPhone im Internet verkauft, das es gar nicht gab

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Diese Betrugsmasche hatte spürbare Folgen für einen Mühlhäuser, der für 30 nachgewiesene Fälle ins Gefängnis muss. Über verschiedene Internetseiten bot der Dachdecker 2010 und 2011 hochwerte iPhones zu einem günstigen Preis an. Die Käufer kauften oder zahlten an. Mindestens 200 meist aber deutlich mehr Euro verdiente der 26-Jährige bei jedem Geschäft - manchmal auch über 1000 Euro. Nämlich dann, wenn er noch eins drauflegte und zwei oder gar drei Geräte zu...

  • Mühlhausen
  • 20.04.12
  • 409× gelesen
Politik

Kein Behandlungsfehler: Patient verlor vor einer Narkose zwei Schneidezähne und verklagte die Klinik auf Schmerzensgeld

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Eine Mühlhäuser Klinik muss nicht für den Zahnverlust eines ordnungsgemäß behandelten Patienten haften. Das Amtsgericht Mühlhausen hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der nach dem Verlust zweier Schneidezähne 2000 Euro Schmerzensgeld und 200 Euro Schadenersatz gefordert hatte. "Es gibt keine Beweise für einen Behandlungsfehler", begründete Zivilrichter Uwe Gödicke die Klageabweisung. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass ihm die Zähne durch...

  • Mühlhausen
  • 05.04.12
  • 1.042× gelesen
Politik

Katzenplage in der Nachbarschaft: Bis zu 14 Tiere unbeaufsichtigt gehalten – 1.000 Euro Zwangsgeld für Rentnerin aus Bad Langensalza

Von Carola Mühlner MÜHLHAUSEN. Geruch und Dreck - verursacht durch eine Katzenplage - haben ein Ehepaar aus Bad Langensalza bewogen, Klage beim Amtsgericht einzureichen. Bis zu 14 Katzen zählten sie. Die Vierbeiner waren oft auch bei ihnen auf dem Balkon. Die Belästigung durch Kot und anderen Schmutz war 2007 nicht mehr erträglich und sie mit ihrer Geduld am Ende. Bei einem Ortstermin schaute sich die Zivilrichterin in Wohnung, Balkon und Garten um. Der Geruch wird ihr sicher noch lange...

  • Mühlhausen
  • 03.04.12
  • 442× gelesen
  • 1
  • 2