Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Ratgeber
Die Richtung ist eindeutig: Bauzinsen sind seit Jahren auf Talfahrt.
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Bauen und Wohnen
TRD-Edition – Bauen und Wohnen 05-2019

Keine Steuern auf Enteignungs-Einnahmen TRD/WID) – Erst enteignet werden, dann das Zwangsentgelt auch noch versteuern? So nicht, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster in einem Grundsatzurteil. Im konkreten Fall musste ein Grundstücksbesitzer ein Stück Land abgeben, weil es die Kommune für ein Projekt benötigte. Dafür bekam er eine Entschädigung, so der InfodienstRecht und Steuern der LBS. Das Problem: Das Finanzamt wertete den Deal als „steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft “ und...

  • Erfurt
  • 17.05.19
  • 55× gelesen
Ratgeber
Fahrverbot, weil ein Software-Update nicht aufgespielt wurde? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das jetzt in einem Fall verneint.

Mobilität
Urteil: Kein Fahrverbot trotz fehlendem Software-Update

(TRD/MID) Was passiert eigentlich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Dieselfahrzeugen, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen und zu viele Schadstoffe ausstoßen? Diese Frage wird derzeit heiß diskutiert. Dabei gibt es noch viele weitere juristische Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal. Eines davon hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vorerst geklärt. Hintergrund Das Verwaltungsgericht hat die Stillegung eines VW Amarok gestoppt, der nicht mit einem...

  • Erfurt
  • 03.03.18
  • 342× gelesen
Ratgeber
Wer sich bei einem Motorradunfall an einem Werbeschild verletzt, sollte nicht auf Schmerzensgeld hoffen.

Verkehrsrecht
Werbeschilder ohne Aufprallschutz müssen nicht extra abgesichert werden

(TRD/MID) Verkehrsschilder müssen gewisse Richtlinien hinsichtlich Aufstellungsort und Sicherheit erfüllen. Für Werbeschilder wie „Frische Erdbeeren nächste Ausfahrt links“ gilt dies natürlich auch. So dürfen sie weder Verkehrsteilnehmer ablenken – was für Werbeschilder aber irgendwie unpassend ist – noch behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weiter nichts. Zu diesem Nichts gehört allerdings auch, dass keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Motorradfahrer...

  • Erfurt
  • 22.02.18
  • 19× gelesen
Ratgeber
Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundpfeiler des Datenschutzes.

Recht und Billig
Datenschutz verhindert Vatersuche

(TRD/CID) Mit dem Datenschutz ist es so eine Sache. So bildet die informationelle Selbstbestimmung beispielsweise die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz oder die Landesdatenschutzgesetze. In jüngerer Zeit hat es in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine große Rolle gespielt. So wurde die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt, sofern sie nur auf Grundlage einer „allgemeinen Bedrohungslage“ geschieht. Auch der...

  • Erfurt
  • 13.02.18
  • 30× gelesen
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Ratgeber
Andreas Behn, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Thüringen

Wer ältere Immobilienkredite widerrufen will, sollte die Vor- und Nachteile genau abwägen

Streit mit Banken sollte sich lohnen, findet Andreas Behn, Referent für Finanzdienstleistungen bei der von Verbraucherzentrale Thüringen. Zudem sollte man Zeit und Nerven für eine solche Auseinandersetzung haben. Im Gespräch mit www.meinAnzeiger.de erklärt er Vor- und Nachteile beim Widerruf von Immobilienkrediten. Wer Verträge abschließt, kann diese in einem gewissen Zeitfenster widerrufen. Wird das Widerrufsrecht aber falsch oder unklar formuliert, ergibt sich eine Widerrufsmöglichkeit....

  • Erfurt
  • 21.04.16
  • 114× gelesen
Leute

Worte zum Sonntag "Der Sack zur Buße"

Das Fernsehen lieferte uns das bunte Karnevalstreiben bis ins Wohnzimmer. Höhepunkt waren die Umzüge am Rosenmontag und am Dienstag. Weniger Nachrichten und kaum Bildberichte gab es danach vom Aschermittwoch. Stört das dunkle Aschekreuz in unserer Spaßgesellschaft, wo alle Tage "tolles Treiben" herrscht? Wollen wir Gottes Urteil lieber ausblenden? Gott hatte Jona nach Ninive geschickt. Die Leute dort hatten so viel auf dem Kerbholz, dass er der Stadt den Untergang predigte. "Da glaubten die...

  • Erfurt
  • 07.03.14
  • 156× gelesen
Politik

Geld wichtiger als Leben? Gerecht oder ungerecht, diskutieren sie mit!

Ist das gerecht? In Deutschland werden Straftaten gegen das Eigentum anderer Menschen schwerer bestraft, als fahrlässige Tötung, als Vergewaltigung oder Körperverletzung. Es gab schon Urteile, in denen Vergewaltiger mit Geldstrafen davon gekommen sind. Leben, so lernt man schon in der Schule, "ist das höchste Gut". Warum macht unsere Rechtssprechung da nicht mit? Gestern sind wieder zwei Urteile gefallen, die diese These unterstreichen: Zum einen raste der Fahrer eines Pizza-Services über...

  • Erfurt
  • 07.02.13
  • 315× gelesen
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Ratgeber
Wir fällen oft vorschnell ein Urteil. Die meisten Menschen haben eine zweite Chance verdient.

Ein viel zu schnelles Urteil

Der erste Eindruck täuscht manchmal – Schuld am Schubladendenken sind der Primäreffekt und der Halo-Effekt. Täglich begegnen wir unbekannten Menschen und treffen unbewusst schnelle Urteile über sie. Ist uns jemand sympathisch? Fühlen wir uns zu ihm hingezogen oder eher abgestoßen? Dominiert er oder fühlen wir uns überlegen? Wollen wir mehr über ihn erfahren oder ist er uns gleichgültig? All dies geschieht in Bruchteilen von Sekunden, intuitiv, aus dem Bauch heraus. Gelernt haben wir dies...

  • Erfurt
  • 27.10.12
  • 667× gelesen
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Politik
Fuhrpark der Polizei am Landgericht Erfurt
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Alarmstufe 1

Vorerst das letzte mal, hieß es heute Morgen gegen 09:00 Uhr am Landgericht Erfurt, Alarmstufe 1. Heute soll nun endlich das Urteil im Mammutprozess gegen die angeklagten der ehemaligen Rocker, den „Bandidos“ fallen. Großaufgebot von Polizei auf dem Domplatz,Petersberg und in der Innenstadt. Es wird auch langsam Zeit, so ein Polizist am Haupteingang. „Der Prozess hat ja viel zu viel Geld verschlungen.“ Am Haupteingang kam keine „MAUS“ vorbei bevor sie nicht gefilzt wurde. Die Leute...

  • Erfurt
  • 28.02.12
  • 298× gelesen
Politik

Und krixelt sie noch so sehr.....

Schwer lesbare Unterschrift einer Richterin trotzdem gültig Bundesgerichtshof: Daraus resultierende Zweifel an Wirksamkeit der Gerichtsentscheidung unberechtigt Nürnberg (D-AH) - Und krakelt sie noch so sehr: Ist in dem individuellen Schriftzug einer Richterin unter einem Gerichtsbeschluss zumindest der Anfangsbuchstabe ihres Namens klar zu erkennen, reicht das für die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung aus. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof bestanden (Az. XII ZB 250/11). An...

  • Erfurt
  • 07.12.11
  • 226× gelesen
Politik

Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht dürfen nicht überholt werden

Autofahrer haftet voll für Zusammenstoß mit Noteinsatzfahrzeug Richter: Überholen eines mit Höchstgeschwindigkeit fahrenden Rettungswagens ist nicht erlaubt Nürnberg (D-AH) - Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht dahinrasende Feuerwehr zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden in voller Höhe selbst aufzukommen. Erst recht, wenn es sich dabei um eine ganze Kolonne von Rettungsfahrzeugen handelt, die...

  • Erfurt
  • 19.08.11
  • 398× gelesen
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Ratgeber

Kindesunterhalt steht an erster Stelle

Reaktion auf einen Artikel mit diesem Titel aus der TA vom 29. April 2011 Mit meiner Geschichte als Vater, über die Beziehung zu meiner seit Juli 2009 volljährigen Tochter und den Einfluss Ihrer Mutter möchte ich versuchen, ein immer wieder gleiches und schnell gefundenes Urteil, dem Leser aus der Sicht des „Bösen“ näher zu bringen. Nach dem sich meine damalige Frau, im Jahr 2000, von mir trennte, war für einige Jahre die Beziehung zu meiner Tochter die eines Vaters zu seinem Kind. Das...

  • Artern
  • 04.05.11
  • 1.146× gelesen
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Politik

Kurios: Frau haftet für ihren verstorbenen Mann

Inhaberin eines Internet-Zugangs haftet für toten Ehemann Richter: Wiederholungsgefahr im Verhalten der Witwe bleibt bestehen Nürnberg (D-AH) - Das Netz lässt selbst die Toten mit all ihren Sünden wieder auferstehen: Wer sich zu Lebzeiten auf krumme Weise im Internet herumgetrieben hat, kann noch nach seinem Tode den engsten Familienangehörigen ärgstes Ungemach bereiten. Und das auf Dauer. Diese "Erfahrung der anderen Art" musste jetzt eine Witwe machen, die als Inhaberin eines...

  • Erfurt
  • 13.04.11
  • 457× gelesen
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