Verfassungsgericht

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Politik
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Präzedenzfall - Update
Thüringer könnte Hartz-IV-Sanktionen kippen

Update 13. Januar 2019, 9.33 Uhr: Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, wird auf Monate Geld gestrichen - aber darf der Staat überhaupt Menschen in Existenznot bringen, um Druck auszuüben? Am Dienstag nimmt das Bundesverfassungsgericht die Leistungskürzungen unter die Lupe, die...

  • Erfurt
  • 13.01.19
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Politik
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Vom Volk gewählte Regierung klagt gegen das Volk(sbegehren)

Thüringen Die Rot-rot-grünen Linkspopulisten haben es tatsächlich wahr gemacht und reden die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens in den Dreck! Allerdings, dürfte die Klage beim Verfassungsgericht theoretisch ins Leere gehen. Warum? Ist doch klar: Urteile werden "Im Namen des Volkes" verkündet - ODER? Sollten sich die Thüringer Verfassungsrichter aber "Im Namen des Volkes" gegen das Volk entscheiden, dann weiß ich auch nicht weiter . . .

  • Erfurt
  • 11.01.17
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