Alles zum Thema Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik
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Vom Volk gewählte Regierung klagt gegen das Volk(sbegehren)

Thüringen Die Rot-rot-grünen Linkspopulisten haben es tatsächlich wahr gemacht und reden die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens in den Dreck! Allerdings, dürfte die Klage beim Verfassungsgericht theoretisch ins Leere gehen. Warum? Ist doch klar: Urteile werden "Im Namen des Volkes" verkündet - ODER? Sollten sich die Thüringer Verfassungsrichter aber "Im Namen des Volkes" gegen das Volk entscheiden, dann weiß ich auch nicht weiter . . .

  • Erfurt
  • 11.01.17
  • 97× gelesen
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Politik

Verhandlung zum Eichplatz-Volksbegehren am Amtsgericht Gera

Dreimal hat die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – unser Jena“ versucht, ein Bürgerbegehren zu starten, um mehr Mitbestimmung beim Bebauungsverfahren zu erreichen. Die Stadt lehnte jedes Mal aus formal rechtlichen Gründen ab. Am 29.10.2012 reichte die Bürgerinitiative deshalb beim Amtsgericht Gera eine Klage auf Zulassung des letzten Bürgerbegehrens – „Unser Eichplatz bleibt in kommunaler Hand“ – ein. Dies war dank der Unterstützung Jenaer Bürger möglich, denn bisher fielen dafür Kosten von...

  • Jena
  • 06.04.13
  • 295× gelesen
Vereine

BIG "Holzland" wählte neuen Vorstand und stellt Kandidaten zur Kahlaer Bürgermeisterwahl am 22. April

Die Bürgerinitiative gegen überhöhte Abgaben Holzland (BIG) wählte in ihren Mitgliederversammlungen in Kahla (14. 2.) und Hermsdorf (15. 2.) ihren neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender wurde Günter Peupelmann, der die BIG seit Jahren aktiv im Kreistag und als Stadtrat in Hermsdorf vertritt. Daneben wurden die bewährten Vorstandsmitglieder Uta Fallert (Großpürschütz) sowie Hans-Joachim Altenburg (Kahla) im Amt bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Stefan Dörfel (Hermsdorf), weil der...

  • Jena
  • 26.02.12
  • 694× gelesen
Politik

Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben"

Dem Antrag der Bürgerallianz Thüringen wurde durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 stattgegeben. Das Volksbegehren ist damit zugelassen, ein großer Schritt ist mit der Zulassung getan. Wie geht es weiter? Jetzt hat die Landesregierung bzw. ein Drittel der Landtagsmitglieder die Möglichkeit, binnen eines Monats gegen das zugelassene Volksbegehren beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zu klagen. Wird von dieser Klagemöglichkeit seitens der Regierung bzw. des Landtages kein Gebrauch...

  • Jena
  • 03.12.11
  • 140× gelesen
Politik

Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommnalabgaben"

WIR – die Bürgerinitiative Wöllnitz / Pennickental – werben bei unseren Mitbürgern in Thüringen und insbesondere in Jena sich an der Unterschriftensammlung aktiv zu beteiligen. Am 13.10.2011 wurde von den beiden Vertrauenspersonen der Bürgerallianz Thüringen die Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" bei der Landtagspräsidentin Birgit Dietzel beantragt. Fast 25.000 Unterschriften wurden gesammelt und von den Meldeämtern auf ihre Gültigkeit geprüft....

  • Jena
  • 13.10.11
  • 296× gelesen
Politik

Ein PR-Gag nach dem Anderen…oder ?

Unter Federführung der CDU, die sich als die größte Bürgerinitiative im Freistaat empfiehlt, in Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich ihrer Wurzeln in der Bürgerbewegung erinnert, kritisch begleitet von einer zielgerichteten Opposition von Linken, Bündnis 90/Grünen und der FDP sollte doch zu erwarten sein, dass guten Ansätzen auch politische Taten folgen werden. Die Wähler in Thüringen wünschen eine Politik zuerst für die Bürger, dann für das Land und zu aller letzt für die Parteien...

  • Jena
  • 10.10.11
  • 428× gelesen
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Politik

Gemeinsam die Zukunft der Thüringer Grundschulhorte sichern

Am 3.9.2011 stellte Peter Häusler von der "Initiative für eine bessere Familienpolitik" auf der Bildungskonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsam mit dem Landeselternsprecher erarbeitete Erklärung zu den Grundschulhorten vor. Die PIRATEN Thüringen treten hierbei als Unterstützer auf und stellen unter www.grundschulhorte.de ab sofort eine Plattform zur Verfügung, sich Online als Unterstützer einzutragen. Bekannt wurde die Initiative durch das gleichnamige...

  • Erfurt
  • 27.09.11
  • 347× gelesen
Politik

1. Schritt zum Volksbegehren – Minister macht Front:

Die Ende März 2011 von der Landesregierung beschlossene Novelle des Kommunalabgabegesetzes zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen trägt auch die Handschrift von Innenminister Geibert. Entgegen aller Ankündigungen ist das Ergebnis weder bürgerfreundlich, noch geeignet, die seit Jahren bestehenden Konflikte und Rechtsunsicherheiten zu lösen. Die Positionen und berechtigten Hinweise der Bürgerinitiativen und der betroffenen Bürger des Freistaates Thüringen wurden ignoriert und fanden leider...

  • Jena
  • 19.09.11
  • 390× gelesen
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Politik

Von "alten Rezepten" und "Problemen des 21. Jahrhunderts"

Die Thüringer Union sieht sich als die größte "Bürgerinitiative" im Freistaat. Glaubwürdigkeit und Vertrauen auf bürgerfreundlicher Grundlage zurück zu gewinnen und damit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, wäre eine tolle Sache, nicht nur für die CDU, sondern das gilt für die gesamte Thüringer Politik. Das Jahr 2011 ist sicher noch ein guter Zeitpunkt um längst Überfälliges nachzuholen. Natürlich werden die kommenden Wahlen im Urteil der Wählerinnen und Wähler zeigen, wer...

  • Jena
  • 19.07.11
  • 380× gelesen
Politik

Bürgerinitiative Pennickental, wir beteiligen uns aktiv an der Vorbereitung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge

Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge – WIR – die Bürgerinitiative Wöllnitz / Pennickental – beteiligen uns Die Bürgerinitiative Wöllnitz unterstützt das von der Thüringer Bürgerallianz beabsichtigte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Wir verweisen auf die Beratung mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V., wo man sich am 28. April darauf verständigt hat, ein...

  • Jena
  • 04.05.11
  • 489× gelesen
Politik

Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge

Die Bürgerinitiative gegen überhöhte Abgaben Holzland (BIG) unterstützt das von der Bürgerallianz Thüringen beabsichtigte Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Sie verweist auf die Beratung mit der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. am 28. April, auf der man sich unter Beteiligung von BIG-Vertretern einstimmig darauf verständigte, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Nachdem CDU und SPD im Thüringer Landtag...

  • Jena
  • 28.04.11
  • 1.500× gelesen
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