Vorschaltgesetz

Beiträge zum Thema Vorschaltgesetz

Politik

Volker Emde MdL begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes und fordert Konsequenzen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde begrüßte das am Freitagmittag verkündete Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof, das das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt hat. „Die rot-rot-grüne Landesregierung wäre nun gut beraten, wenn sie die Gebietsreform ganz als gescheitert erklärt“, fordert Emde die entsprechenden Konsequenzen. Die Bildung von Großkreisen, so sein Appell insbesondere in Richtung SPD, sei ohnehin völlig unsinnig und gehöre ein für alle Mal von der...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 09.06.17
  • 19× gelesen
Politik

Was dem Einen Recht ist, ist dem Anderen billig

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Gebietsreform diese schon jetzt vorsätzlich verhindert. Es gibt ein Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016. Der Innenminister hat sich über dieses Gesetz § 3 „Neugliederung der kreisfreien Städte (1) kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben“ hinweggesetzt. Diese Entscheidung wird weitere Klagen von Anderen gegen seinen Vorschlag nachvollziehen und die Reform ist bis...

  • Weimar
  • 21.04.17
  • 71× gelesen
Politik
Bürgermeisterin Petra Pampel hat wie bereits viele weitere Bürger ihrer Gemeinde den "Thüringer Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform" unterzeichnet.
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Widerstand gegen die Gebietsreform

"Wir haben schon vor fünf Jahren unsere Freiwiligkeitsphase abgeschlossen", sagt Petra Pampel, Bürgermeisterin von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. Am 1. Januar 2012 ging die Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf  aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Mohlsdorf und Teichwolframsdorf hervor. Nun, gerade einmal fünf Jahre später, drohen erneute nicht gewollte strukturelle Veränderungen. AA-Redakteur Gerd Zeuner sprach darüber mit Bürgermeisterin Petra Pampel. Wie lange wird es die Landgemeinde...

  • Zeulenroda-Triebes
  • 12.04.17
  • 226× gelesen
  •  2
Politik

Post-faktische Politik in Weimar?

Die Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Stadt Weimar gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ist beim Verfassungsgerichtshof abgegeben worden. Das Vorschaltgesetz fordert für eine kreisfreie Stadt mindestens 100 Tausend Einwohner, aber Weimar hatte 2015 nur 64131 Einwohner und betont seine historisch und kulturelle Bedeutung, deshalb muss eine Sonderreglung für Weimar gefunden werden. Falls die Klage nicht hilft, so wird der OB Wolf (SPD) zitiert: „Dann hoffen wir auf eine neue...

  • Weimar
  • 16.02.17
  • 144× gelesen
Politik

Unterschriftensammlung gestartet - Nein zur Gebietsreform

Durch den Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V." wurde am 15. August 2016 mit der Unterschriftensammlung in der Bevölkerung für die Beantragung und Durchführung eines Volksbegehrens gegen das Vorschaltgesetz begonnen. Wie die Landtagsabgeordnete Annette Lehmann (CDU) mitteilt, unterstützt sie ebenfalls das Anliegen und die Sammlung und hilft aktiv mit um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Interessierte Bürger können ab sofort bis zum 25. September 2016 ihre Unterschrift gern...

  • Mühlhausen
  • 17.08.16
  • 21× gelesen
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