weimar-freiheit-lieben

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Gebietsreform diese schon jetzt vorsätzlich verhindert. Es gibt ein Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016. Der Innenminister hat sich über dieses Gesetz § 3 „Neugliederung der kreisfreien Städte (1) kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben“ hinweggesetzt. Diese Entscheidung wird weitere Klagen von Anderen gegen seinen Vorschlag nachvollziehen und die Reform ist bis...

Die genannte Email ging, wie die TLZ schreibt, nicht an die Basis der Mitglieder der Linken, sondern an Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende. Die Funktionsträger der Partei der Linken vor Ort nehmen die geplante Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform tatsächlich nicht ernst, sonst würden sie z.B. nicht ohne größere Diskussionen zu dieser Reform im Stadtrat Weimar für die Kreisfreiheit von Weimar stimmen. Die Initiative "WEIMAR-FREIHEIT-LIEBEN" hat eine Petition von...

Diese Petition haben 14.835 BürgerInnen unterschrieben, gefolgt dem Argument, dass von den 107 kreisfreien Städten im Bundesgebiet 50 Prozent kleiner sind als Weimar und somit auch die Kreisfreiheit beanspruchen. Was sie nicht bedachten ist, das diese Städte bedeutend größere Einnahmen als Weimar haben. Also muss Weimar künftig auch alle Möglichkeiten nutzen, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer...

Über Viertausend haben die Kampagne „weimar-freiheit-lieben“ schon unterzeichnet. Da wird wohl kein Platz mehr frei sein, dachte ich, in dem kleinen Seminargebäude an der Weimarhalle, wo es zur Sache gehen sollte. Falsch gedacht, eigenartig, viele Plätze waren frei. Auf dem Podium hat Landtags-abgeordneter Steffen Dittes, Partei DIE LINKE, als Einziger tapfer für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform Argument vorgebracht. Der ehemalige Innenminister Richard Dewes (SPD), Landrat...