100 Jahre Weimarer Reichsverfassung im DNT Weimar

In der Festrede sagte dort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur unserer Nationalflagge, welche unseren Staat, seine Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Einheit symbolisiert, folgendes : „Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Sie sind das Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Verächtern der Freiheit“!

Das hat mich zum nachdenklich gemacht! Nach der Einheit unseres Vaterlandes stelle mich immer wieder die Frage, haben wir eine Demokratie (Volksherrschaft) oder eine Plutokratie (Geldherrschaft)?

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben. GG Artikel 20 (2) „ Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Beim Amtseid schwören durch das Volk gewählte Politiker, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen werden und enden mit „So wahr mir Gott helfe". Dabei missachten sie vorsätzlich die 10 Gebote, zum Beispiel - Du sollst nicht töten, oder - Du sollst Mutter und Vater ehren, usw.

Die andere Herrschaftsform ist die Plutokratie, wo ein kleiner Prozentsatz der Reichen mit ihren Lakaien (herrschaftliche Diener) in Politik, in Banken, in Massenmedien usw. eine „Herrschaft des Geldes“ in einem Staat ausüben.

Nach der Einheit unseres Vaterlandes wird die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr immer größer. Allen Sonntagsreden und moralischen Appellen zum Trotz wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland und vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme. Aber Vizekanzler und Finanzminister Scholz (SPD) sagte: „ Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei“, fragt sich nur für wen? 1991 erreichten wir ein BSP von 1.579,8 Milliarden Euro und 2017 schon 3.277,34 Milliarden Euro. Wie kommt es also, dass der Lebensstandart bei vielen Bürger*innen sinkt und mehr Deutsche sterben als geboren werden?

Die aktuelle Gefahr für unsere Demokratie ist der Abstiegsangst der Mittelschicht, welche die Lasten der Gesellschaft trägt. Doch sie schrumpft seit der Wiedervereinigung, ihre Einkommen sinken. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent Beschäftigten zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. („Deutschland hat ein Lohnproblem“. Süddeutsche Zeitung).

Die Agenda 2010, welche Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) auf den Weg gebracht haben, brachte umfangreiche Veränderungen, so für den Arbeitsmarkt, die Rente und das Gesundheitssystem. Dazu gehört Hartz IV, als ausgeklügeltes staatliches Disziplinierungssystem der Beschäftigen, die Spaltung der Gesellschaft, um Niedriglöhne durchzudrücken. Hartz IV hat Kinder- und Altersarmut zu verantworten und da wundern wir uns über den Rechtsruck in der Gesellschaft?

Was ist zu tun? Wir Bürger*innen müssen konsequent eine umfassende Steuerreform fordern. Diese ist seit Jahren überfällig, um ausreichende Staatseinnahmen zu sichern. Der Staat muss gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug hart vorgeht und endlich eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen durchsetzen. Demokratie ist Freiheit und diese müssen sich die Bürger*innen auch leisten können, deshalb muss die soziale Ungleich und Ungerechtigkeit zurück gedrängt werden. „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen“ (Friedrich von Schiller), deshalb müssen alle Demokraten*innen für die Umsetzung unseres Grundgesetzes kämpfen, anders wird die Demokratie wie 1933 versagen.

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