Anzeige

Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt

Anzeige

Die CDU-Stadtfraktion Weimar macht es sich zu einfach, wenn sie für die Finanzschwäche Weimars nur einen Schuldigen ausmacht, nämlich den
Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD). Nachzulesen im Rathauskurier Nr. 4, Seite 9560, 24. Februar 2018.

Welche Vorschläge hat bis jetzt die CDU-Stadtfraktion zur Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeit durch bessere Kommunalfinanzierung gemacht? War es nicht der Oberbürgermeister Stefan Wolf, der immer wieder um Kompromisse warb, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen? Alle Oberbürgermeister-Kandidaten werden nach der Wahl nicht einen Cent mehr in der Kasse haben. Der Stadtrat muss sich bewegen!

Nach dem Vorschlag der Landesregierung zur Funktional- Verwaltungs- und Gebietsreform 2016, sollte Weimar mit zirka 65.000 Einwohnern die Kreisfreiheit aufgeben. Da waren sich alle einig und der Stadtrat beschloss den Kampf um den Erhalt der Kreisfreiheit. Mit der Behauptung: „Die Finanzlage der Stadt würde sich bei Aufgabe der Kreisfreiheit verschlechtern“ wurden die Bürger*innen mobilisiert. Die Initiative "WEIMAR-FREIHEIT-LIEBEN" überreichte eine Petition mit 14.835 Unterschriften bei einer Demo in Erfurt im Landtag. Sie folgten dem Argument, dass 50 Prozent der kreisfreien Städte im Bundesgebiet kleiner sind als Weimar und somit Weimar auch das Recht zusteht. Dass die Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen im Jahr 2016 erst über rund 60 Prozent der durchschnittlichen westdeutschen Steuereinnahmekraft lag, wurde ausgeblendet. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2020, verweist die Bertelsmann Stiftung in ihrem Finanzreport darauf, werden die Kommunen über noch weniger Finanzen verfügen.

Was ist also zu tun? Weimar muss seine Anstrengungen erhöhen, um den gewünschten kreisfreien Status zu erhalten. Dazu gibt es Möglichkeiten. Der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und die Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. Ein Vergleich zwischen Weimar und Erfurt zeigt, dass in Weimar die Hebesätze niedriger sind als in Erfurt. Weimar sollte sich weiter vergrößern durch Eingemeindungen. Um die umliegenden Gemeinden zu überzeugen, dass sie bei der Zugehörigkeit zur kreisfreien Stadt Weimar mehr Vorteile haben werden, muss man ihnen ein Win-win-Angebot machen.

Die Regierungsparteien im Bund, sind ja bekanntlich CDU und SPD. Zwei einflussreiche Politiker sind in Weimar mit ihren Büros präsent: Antje Tillmann MdB (CDU) und Carsten Schneider MdB (SPD). Mich interessierte, wie die Zusammenarbeit der Parteien vor Ort ist und wie intensiv die Gespräche zur Erhöhung der Kommunalfinanzen geführt werden, Fehlanzeige!

Deshalb mein Vorschlag an die CDU: Bleiben sie bitte dran, Antje Tillmann MdB ist finanzpolitische Sprecherin der CDU und der Bund hat Einfluss auf die Kommunalfinanzen. Machen sie immer wieder auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen aufmerksam und fordern sie Entscheidungen zugunsten der kommunalen Ebene, dass wird dann auch Weimar gut tun!

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt