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Fragen zum Artikel von Uwe Zerbst aus Gotha: Thüringens „Rot-Rot-Grün“ in Selbstabwahl durch Gebietsreform

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Nach der Wende haben fast eine halbe Millionen arbeitsfähige Menschen Thüringen verlassen. Das war das Ergebnis der Jahrzehnte langen Niedriglohnpolitik der CDU. Der dadurch entstandene demographische Wandel wirkt sich negativ aus, denn  jeder Dritte Thüringer ist über 60 Jahre. Nicht zu vergessen, dass die Steuereinnahmen im Osten nach 25 Jahren Einheit nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts liegen. Der „Solidaritätszuschlag“ wird 2019 das Letzte mal fließen und die Thüringer Verwaltung ist derzeit auf eine Million Einwohner mehr ausgerichtet, als in Thüringen wirklich leben.
Frage: Ist der Freistaat Thüringen bei diesen Voraussetzungen finanziell zukunftsfähig?

Entsprechend dem Koalitionsvertrag CDU+SPD von 2009 hatte eine Experten-kommission einen Vorschlag für eine Funktional- und Gebietsreform erarbeitet. Die Kommission schlug vor, 17 Landkreise auf 8 zu reduzieren, sowie Erfurt und Jena als kreisfreie Städte. Angenommen wurde eine Mindestkreisgröße von 150.000 Einwohnern, die auch im Jahr 2050 nicht unterschritten werden sollte.
Frage: Warum wurde in der Legislatur von CDU+SPD bis 2014 nicht gehandelt?

Das Konzept von R2G-Regierung sieht vor, dass künftig in allen selbständigen Gemeinden Bürgerservicebüros bestehen, in dem alle kommunalen Angelegenheiten (Gemeinde- oder Landkreisaufgaben) erledigt werden können.
Frage: Werden die Bürger*innen mehr belastet als jetzt?

Thüringen hatte am 3. Oktober 1990, 35 Landkreise und 5 kreisfreie Städte. Von den insgesamt 1707 Gemeinden, die sich stark in Einwohnerzahl und Flächengröße unterschieden, hatten 916 weniger als 500 Einwohner!
Die Gebietsreform von 1994 unter CDU-Regierung reduzierte die Anzahl der Landkreise von 35 auf 17 und die 5 kreisfreien Städte wurden durch Eingliederung umliegender Gemeinden vergrößert. Die Anzahl der Gemeinden reduziert sich seit 1994 fast jedes Jahr, da die Landesregierung freiwillige Gemeindezusammen-schlüsse unterstützt.
Die R2G-Regierung führt eine Funktional- Verwaltungs- und Gebietsreform (FVG) durch. Die Bevölkerung akzeptiert es nicht und möglicher Weise kommt die CDU 2019 wieder an die Macht.
Frage: Wird dann die CDU nach 2019 die FVG wieder rückgängig machen?

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