Informationen zu den aktuellen Landtagssitzungen

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:

● Thüringen-Monitor 2018 (Regierungserklärung)
● Sportfördergesetz (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)
● Richter- und Staatsanwältegesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
● Gesetz über das Nationale Naturmonument (Gesetzentwurf der Landesregierung)
● Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (Gesetzentwurf der Landesregierung)
● Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen (rot-rot-grüner Antrag)
● Erinnerung an die friedliche Revolution und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze (rot-rot-grüner Antrag)
Zusatzinfo
● Vorschlag/Wahl Landtagspräsident/in

Thüringen Monitor

Sportfördergesetz (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)
Durch eine ganze Reihe von Änderungen gestaltet Rot-Rot-Grün das geltende
Sportfördergesetz moderner und gerechter. Zu den wichtigsten Festlegungen zählen:
- künftig weitestgehend entgeltfreie Nutzung von öffentlichen Sportanlagen für den Trainings und Wettkampfbetrieb. Dafür fließen Erstattungsleistungen des Landes an die Kommunen
- verpflichtende Erstellung von Sportstättenentwicklungsplanungen durch die Landkreise und kreisfreien Städte als Voraussetzung u.a. für Sportstättenförderung
- verpflichtende Erklärung von TrainerInnen zum Umgang mit Doping in Vergangenheit und Zukunft

Richter- und Staatsanwältegesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Kernpunkt der Neuregelung ist die Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers in bestimmten personellen Angelegenheiten, insbesondere bei Beförderungen von Richtern. An die Stelle des Letztentscheidungsrechts tritt ein so genanntes Konsensverfahren, in dem sich Justizminister und RichterverterInnen auf die entsprechende Person einigen müssen. Keine der beteiligten beiden Seiten kann damit einseitig seine Kandidaten durchsetzen. Darüber hinaus werden durch die Neureglung die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte gestärkt in dem Rahmen, den Artikel 89 Absatz 2 Thür Verf eröffnet.

Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Mit einem Gesetz kann relativ unkompliziert und zeitnah das Ziel realisiert werden, das „Grüne Band Thüringen“ als ein Nationales Naturmonument auszuweisen, womit der hohen geschichtlichen und naturschutzfachlichen Bedeutung des „Grünen Bandes“ Rechnung getragen werden soll. Thüringen hat daran immerhin einen Anteil von 763 Kilometern.

Thüringer Gesetz über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) soll ermöglicht werden, Anlagen zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu errichten und zu betreiben. Außerdem sollen die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Aufgaben der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates deutlicher voneinander abgegrenzt werden. Damit wird die wirtschaftliche Tätigkeit der TFW transparenter, was auch eine Forderung im Koalitionsvertrag war.

Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen (rot-rot-grüner Antrag)
Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Journalistinnen und Journalisten. Während in Thüringen lediglich ein Opfer durch rechte Gewalt offiziell anerkannt ist (Karl Sidon), gehen Opferberatungsstellen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen
seit 1990 aus. Vergleichbare Widersprüche haben das Land Brandenburg und Berlin dazu veranlasst, jeweils unabhängige Forschungsinstitute mit der Überprüfung von Altfällen zu beauftragen. In beiden Ländern führte die Analyse der WissenschaftlerInnen dazu, dass die Zahl von Todesopfern rechter Gewalt nach oben korrigiert werden musste. Angesichts dieser
Ergebnisse ist eine Überprüfung, sowohl der durch zivilgesellschaftliche Initiativen aufgelisteten Todesfälle rechter Gewalt in Thüringen als auch zwei weiterer Todesfälle (Sandro Beyer und Rolf Baginski), durch eine externe und unabhängige Stelle dringend erforderlich. Auch als Konsequenz aus dem NSU ist deutlich geworden, welche Gefahr im Nichterkennen rechter Tatmotive und einer Relativierung des Ausmaßes rechter Gewalt liegt. Weiterhin ist eine wissenschaftliche Untersuchung ein Beitrag dazu, dass zukünftig eine
bessere Einordnung der Tatmotive durch die Ermittlungs- und Justizbehörden erfolgt. Eine solche Aufarbeitung sind wir den Opfern rechter Gewalt, aber auch deren Hinterbliebenen schuldig.

Erinnerung an die friedliche Revolution und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze (rot-rot-grüner Alternativantrag zum Antrag der CDU)
Ursprünglich wollten die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Allerdings hat die CDU auf ihre Sprachwahl aus Zeiten des Kalten Krieges bestanden und es abgelehnt, das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit in den Antrag zu integrieren, sodass Rot-Rot-Grün einen Alternativantrag vorgelegt hat. Dieser beauftragt die Landesregierung, im kommenden Frühjahr ein Konzept zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989/90 und die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze am 9. November 1989 vorzulegen.

Zusatzinfo:
Während einer Sondersitzung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wurde über den Vorschlag der CDU, als nächsten Landtagspräsidenten Michael Heym zu wählen, intensiv beraten. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne-Hennig-Wellsow, erklärt: „An die Spitze des Landtags gehört eine politisch und parlamentarisch ausgewogen agierende Persönlichkeit, für die demokratische und pluralistische Grundsätze höher stehen als eigene
politische Interessen oder die einer Partei.“ Michael Heym habe in der Vergangenheit weniger als Brückenbauer, denn als Polarisierer gewirkt. „Wer nicht selten durch äußerst rechtskonservative Äußerungen auffällt, hat sich
damit nicht für die im Präsidentenamt notwendige parlamentarische Moderationsfunktion qualifiziert. Auch der von Herrn Heym gepflegte recht raue Ton, der verschiedentlich in sehr abwertenden Untertönen mündete, disqualifiziert deutlich für ein so verantwortungsvolles Amt, bei dem ein sachlicher und zusammenführender Umgang mit sehr unterschiedlichen
Menschen und politischen Strukturen notwendig ist“, so Hennig-Wellsow.
DIE LINKE akzeptiere das Vorschlagsrecht der CDU als größte Fraktion im Landtag für die Wahl einer neuen Landtagspräsidentin oder eines neuen Landtagspräsidenten. „Gleichwohl drängen unsere Abgeordneten auf einen erneuten Vorschlag der CDU“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen