Ist unsere Demokratie wirklich eine Herrschaft des Volkes?

Für den Einsatz betreffend der Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum hat das Finanzamt dem Attac-Deutschland die Gemeinnützigkeit entzogen.

Dem Finanzamt zufolge setzt Attac zu sehr auf politische Einmischung und informiert über eine Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Das ist mehr als die gesetzliche Grundlage für Gemeinnützigkeit erlaubt, behauptet das Finanzamt.

Aber Attac verteidigt das Gemeinwohl (der BürgerInnen) gegenüber den mächtigen Interessen der Banken und Konzerne. Zum Beispiel: drei Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA will die EU in nächster Zeit unterzeichnen. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat. Diese werden geheim verhandelt und die überwiegende Mehrheit unserer Abgeordneten im Europaparlament und Bundestag toleriert das.

Offiziell heißt es, das Freihandelsabkommen schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Aber die Ergebnisse vom Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) seit 1994 sprechen eine andere Sprache. Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO: „Die Löhne stagnieren in allen drei Ländern und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung aufzubringen.“ (Der Tagesspiegel 06.12.2014)

Deshalb ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Interessen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen. Das ist gemeinnützig, und deshalb wird und muss Attac immer weiter vor dem nächst höheren Instanzgericht klagen!

Wir brauchen mehr Einmischung, mehr Engagement und weniger Politikverdrossenheit!

Autor:

Stanislav Sedlacik aus Weimar

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