Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“ ?

Die genannte Email ging, wie die TLZ schreibt, nicht an die Basis der Mitglieder der Linken, sondern an Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende. Die Funktionsträger der Partei der Linken vor Ort nehmen die geplante Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform tatsächlich nicht ernst, sonst würden sie z.B. nicht ohne größere Diskussionen zu dieser Reform im Stadtrat Weimar für die Kreisfreiheit von Weimar stimmen.

Die Initiative "WEIMAR-FREIHEIT-LIEBEN" hat eine Petition von 14.835 BürgerInnen bei der Demo in Erfurt dem Landtag überreicht. Die BürgerInnen folgten dem Argument, dass 50 Prozent der kreisfreien Städte im Bundesgebiet kleiner sind als Weimar und somit dem Leuchtturm Weimar auch das Recht zusteht. Aber die anderen kreisfreien Städte erwirtschaften mindestens 60 Prozent ihres Finanzbedarfes selbst, Weimar dagegen nur 40 Prozent. Woher also die fehlenden 20 Prozent hernehmen?

Es gibt die Möglichkeit, die Steuersätze zu erhöhen, denn der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und die Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. Oder Weimar muss sich durch Eingemeindungen vergrößern. Wer macht sich die Mühe, die Betroffenen zu überzeugen, dass sie bei der Zugehörigkeit zur kreisfreien Stadt Weimar mehr Vorteile haben als im Großkreis von Weimar, Weimarer Land und Sömmerda. Dafür haben die Befürworteter der Kreisfreiheit bis jetzt zu wenig getan.

Ich vermisse die Sachlichkeit in der Debatte zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Es wird verschwiegen, dass nach der Wende fast eine halbe Million arbeitsfähige Menschen Thüringen wegen fehlender Perspektive verlassen haben. Die Bevölkerung wird immer älter und die Pflege der älteren Bevölkerung haben früher die Familienangehörigen übernommen, aber diese sind heute nicht mehr da. Deshalb muss der Staat diese Aufgaben übernehmen und das kostet nun mal Geld! Dabei liegen die Steuereinnahmen im Osten nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts und der „Solidaritätszuschlag“ wird 2019 das Letzte mal fließen.

Die CDU hatte als Regierungspartei die Gebietsreform auch bereits diskutiert, aber intern und wegen dem Widerstand vieler Amtsträger, die doch gern noch ihre Rente erreichen wollten, wieder abgebrochen. Jetzt zieht die R2G-Regierung, bei Strafe ihres Untergangs, diese ungeliebte Reform durch und die CDU könnte nach 2019 der lachende Sieger sein.

Autor:

Stanislav Sedlacik aus Weimar

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