Linke: Geld ohne Arbeit testen. TLZ am 1. April

Das ist kein Aprilscherz, ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) verändert die Gesellschaft

Die Meinung "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen" (2. Brief des Paulus an die Thessalonicher) wird leider immer fehlinterpretiert. Apostel Paulus meint damit, dass man selbst für sich sorgen und anderen nicht zur Last fallen solle. Die Bürger*innen erarbeiten ihr Lebensunterhalt oder erhalten es aus Unterhaltszahlungen oder aus Sozialtransfers. Deshalb müssen wir uns alle damit auseinandersetzen, welche gesellschaftlichen Bedingungen brauchen wir, damit jeder Mensch vernünftig leben kann. Die Prognose „Zukunft der Arbeit“ ist klar, Hartz IV ist kein gesellschaftliches Zukunftsmodell. Die Sozialsysteme sollten durch ein BGE nicht ersetzt werden! Sondern sie sollen durch das BGE ergänzt werden. Die Initiative BGE Weimar ist eine von Vielen, die versucht mit Aktionen Denkanstöße zu geben.

Wie ist der aktuelle Stand?
Fast jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. Aber die Wirtschaft ist Jahr für Jahr leistungsfähiger. Das zeigt das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP), welches von 1991 mit 1.579,8 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 3.386 Mrd. EURO anstieg. Niedrige Löhne werden vor allem dort gezahlt, wo sich die Beschäftigten nicht zur Wehr setzen können oder wollen. Ende 2018 waren 45,01 Mio. Bürger*innen Erwerbstätig, aber davon sind nur 5.9 Mio. in einer Gewerkschaft. Wenn man fragt, warum bis du nicht in der Gewerkschaft? Da kommen solche Ausreden wie: „Ich bekomme Ärger wen ich mich engagiere.“ Aber die Gewerkschaft und ihre Funktionäre können nicht helfen, wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, selbst für ihre Rechte zu kämpfen.

Was erwartet uns?
Mit der vierten Industriellen Revolution, werden künftig ca. die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gehen. Gut bezahlte Jobs nehmen ab, schlecht bezahlte Jobs nehmen zu. Am stärksten sind durch Digitalisierung und Automatisierung das produzierende Gewerbe, die Bürotätigkeiten, die Verkehrsberufe und der Einzelhandel betroffen. Die Wirtschaft der Industrieländer ist stark konsumorientiert, „Wer verkaufen will, braucht Käufer“, aber Maschinen und Computerprogramme konsumieren nichts und bezahlen auch keine Lohnsteuer. Das Gesamtsteueraufkommen des Bundes war 2018 zirka 713,6 Mrd. EURO , davon Lohnsteuer 251,1 Mrd. und die Umsatzsteuer mit 234,8 Mrd. Achtung, etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich!

Wie soll das BGE finanziert werden?
Eine umfassende Steuerreform ist seit Jahren überfällig um ausreichende Staatseinnahmen sicherzustellen. Außerdem muss der Staat konsequent gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug vorgehen und endlich eine angemessene Besteuerung von Unternehmens-gewinnen und Vermögen herzustellen. Zu guter letzt muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Werden Menschen dann noch arbeiten wollen?
Studien zur Folge würden mehr als zwei Drittel der Menschen, wenn für ein lebenslanges Einkommen gesorgt ist, weiterarbeiten. Die Arbeit bringt Menschen ein gewisses Maß an Stolz, Befriedigung und Lebendigkeit. Es hilft uns, unsere Kompetenzen zu erweitern, uns zeitlich zu strukturieren, Kontakte zu knüpfen, soziale Anerkennung zu erlangen und unsere Identität zu gestalten. Laut Bundesregierung sind zirka 31 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich tätigt. Die Tätigkeitsbereiche findet man im ganzen Spektrum der Gesellschaft. Leider ersetzt das Ehrenamt immer öfter die Erwerbsarbeit und dagegen müssen wir uns wehren.

Wer soll das BGE bekommen?
Das BGE ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Das ist kein Widerspruch zum Grundgesetz, Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Somit hat jede Person in Deutschland Anspruch auf Sicherstellung ihres Existenzminimums.

Deshalb lohnt es sich weiter für das BGE zu streiten.

Autor:

Stanislav Sedlacik aus Weimar

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