Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.

„Wir laden die CDU ein, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition geht ohne Vorbedingungen in diese Gespräche und erwartet dies auch von der CDU“, unterstreichen die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden. Zudem werde die Koalition zeitnah den kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen über die Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesinitiative Gespräche anbieten. Ziel ist es auch, dass die Kommunen für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen. Das Gesetzgebungsverfahren wird unmittelbar nach der Vorlage des vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens beginnen.

„Rot-Rot-Grün sorgt so für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein guter Tag für Thüringen und ein Meilenstein für ein modernes Kommunalabgabenrecht“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Autor:

Steffen Dittes Abgeordnetenbüro aus Weimar

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