Schluss mit dem ORAKELN

In der TLZ und TA vom 7. Januar las ich, wie die SPD Spitzenpolitiker Olaf Scholz und Carsten Schneider über eine Steuergerechtigkeit orakeln.

Jedes Orakel bedarf eines Vorzeichens ( Omen), eines zukünftigen Ereignisses und das sind wohl die schlechten Umfragewerte von 15 Prozent für die SPD Anfang Januar. Fakt ist, ohne reichlich Steuern kann unser Staat seine Aufgaben nicht realisieren. Aber Steuern kann man nur bezahlen, wenn die Wirtschaft funktioniert und das Kriterium ist das Bruttosozialprodukt (BSP).

Vizekanzler und Finanzminister Scholz sagte: „die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei“, fragt sich nur für wen?
1991 erreichten wir ein BSP von 1.579,8 Milliarden Euro und
2017 schon 3.277,34 Milliarden Euro. Wie kommt es also dazu, dass der Lebensstandart bei vielen Bürger*innen sinkt?

Die Agenda 2010, welche Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) auf den Weg gebracht haben und unter Merkel (CDU) weiter präzisiert wurde, brachte umfangreiche Veränderungen, so für den Arbeitsmarkt, die Rente und das Gesundheitssystem. Dazu gehört Hartz IV, als ausgeklügeltes staatliches Disziplinierungssystem der Beschäftigen, die Spaltung der Gesellschaft, um Niedriglöhne durchzudrücken. Hartz IV hat Kinder- und Altersarmut zu verantworten und da wundern wir uns über den Rechtsruck in der Gesellschaft?

Schluss mit orakeln, bleiben wir also bei den Fakten und fordern von den Politikern eine umfassende Steuerreform. Diese ist seit Jahren überfällig, um ausreichende Staatseinnahmen sicherzustellen. Außerdem müssen wir konsequent fordern, dass der Staat gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug vorgeht und endlich eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen durchsetzt. Dazu gehört letztlich auch eine Finanztransaktionssteuer.
Die Banken und die Konzerne wenden allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Der deutsche Fiskus sprach 2015 von einem Jahresverlust über 100 Mrd. und in der EU über 1.000 Mrd. Euro durch Steuerflucht.

Geld ist also genug da, fordern wir eine gerechte Umverteilung!

Autor:

Stanislav Sedlacik aus Weimar

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