SPD stellt Forderungen , Verfassungsschutz muss bleiben (TLZ, 28.11.2019)

Genossin Anja Zachow, die Landesgeschäftsführerin der SPD fordert, der Verfassungsschutz muss bleiben, anders wird die Regierungskoalition LINKE+SPD+Grüne in Thüringen platzen. Das wundert mich schon sehr, hat die SPD in Thüringen keine anderen Sorgen? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: „Die Partei der kleinen Leute ist jetzt die AfD. Die Anhängerschaft der SPD hat sich dramatisch verändert“.

Wie kam es dazu?
Dafür ist die Agenda 2010 - Politik verantwortlich mit den gesenkten Lohnnebenkosten, mit liberalisierter Zeitarbeit, den Minijobs, den Privatrenten und dem Herzstück der Reform, Hartz IV ! Dazu Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“! Und Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“

Deshalb frage ich mich, wie kann es sein. 30 Jahre wird gepredigt: Wir haben das beste politische System, die „ Demokratie“ und das beste wirtschaftliche System, die „soziale Marktwirtschaft-Wohlstand für alle“ und trotzdem geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander?

In Deutschland galt immer ein soziales Aufstiegsversprechen. „Wer sich anstrengt, wird mit Wohlstand belohnt“! Aber diese Zeiten sind vorbei. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Die Schuldigen an der Misere sind immer die Anderen, entweder die Hartz IV – Empfänger und jetzt die Flüchtlinge. Damit können viele Bürger*innen gut ablenkt werden vom eigenen Versagen. Sie bringen ihren Unmut zum Ausdruck, indem sie die AfD wählen oder nicht zu Wahl gehen. Wo sind sie nur geblieben die Bürger*innen mit dem aufrechten Gang aus der Zeit der friedliche Revolution?

Gibt zu den oben genannten Problemen keine andere Lösung, als die Politik von „teile und herrsche“?

JA, die SPD kann nur mit Linken und Grünen die CDU zwingen endlich ihr eigenes Ahlener CDU-Programm von 1947, in Nordrhein-Westfalen beschlossenen, umzusetzen, wo sie schon damals richtig feststellten: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutsches Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein!"

Autor:

Stanislav Sedlacik aus Weimar

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