Warum dieser Rechtsruck in der Gesellschaft?

Zur Buchvorstellung „Mit Rechten reden“ mit anschließender Diskussion hat am 14. Februar die Landeszentrale für Politische Bildung ins DNT Weimar-Theaterfoyer eingeladen. Co-Autor Per Leo stellte zuerst das Buch vor und danach führte er ein Streitgespräch mit dem Rechtsextremismus-Experten David Begrich. Moderator war Henry Bernhard, der die Diskussion gut meisterte. Im Buch beschreiben die drei Autoren wie rhetorische Strategien und Redemuster bei Rechten funktionieren. Müssen wir mit „rechten“ reden? Dazu gab es bei den Anwesenden keinen Konsens. Aber ich frage mich, warum gibt es diesen Rechtsruck in der Gesellschaft und was ist heute eigentlich „rechts"? Früher war alles einfach, man war links oder rechts, sichtbar, bewusst, offen. Heute ist das alles viel komplizierter. Tausende marschieren bei Pegida, Millionen wählen die AfD. Dabei nennen sich besorgte Bürger*innen, konservativ, patriotisch. Aber „rechts“? So nennt sich fast Keiner. Sie seien doch keine „Nazis“, nur weil sie Angst um Deutschland haben.

Lasst uns darüber reden, es geht nicht um Deutschland, sondern um die Abstiegsangst der Mittelschicht. Diese trägt die Lasten der Gesellschaft. Doch sie schrumpft ständig seit der Wiedervereinigung. Ihre Einkommen sinken und sie können kaum Steuertricks oder Vergünstigungen wie die Oberschicht nutzen. Somit ist die Mittelschicht so sehr empfänglich für einfache nationalistische Parolen der AfD.

Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent Beschäftigten zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. (Deutschland hat ein Lohnproblem. Süddeutsche Zeitung, 22.08.2017). Und ein Teil von Ihnen glaubt, die AfD wird ihnen helfen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Aber im Programm der AFD werden sie dazu nichts finden.

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich", stimmt das wirklich? Wenn die Bürger*innen ihre Schulden nicht bezahlen können, werden sie bestraft, sie müssen persönliche Insolvenz anmelden und im schlimmsten Fall müssen sie ihre Strafe absitzen. Aber anders ist es es bei den Großbanken und Großkonzernen. Im Oktober 2008 beschloss die Politik sehr schnell ein Gesetz zur Banken-Rettung mit 500 Mrd. Euro Steuergeldern. Das ist ungerecht, die Gewinne stecken sie sich in ihre Taschen und wenn es Verluste gibt zahlen Bürger*innen. Die Großbanken und Konzerne wenden dagegen allerhand Tricks an, um Gewinne zu verschleiern, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Der deutsche Fiskus sprach 2015 von einem Verlust von über 100 Mrd. und in der EU über 1.000 Mrd. Euro durch Steuerflucht.

Will die AFD das ändern? NEIN! Die Bürger*innen müssen endlich aufhören nur zu Meckern. Sie müssen ihren gewählten Abgeordneten auf die Füße treten und eine umfassende Steuerreform fordern. Diese ist seit Jahren überfällig um ausreichende Staatseinnahmen sicherzustellen. Außerdem müssen sie fordern, dass der Staat konsequent gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug vorgeht und endlich eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen durchsetzt. Dazu gehört letztlich auch eine Finanztransaktionssteuer.
Was die weitere Auseinandersetzung mit der AFD betrifft, müssen wir Goethes Worte mit Leben erfüllen: „Es ist nicht genug zu wissen - man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen - man muss auch tun“.

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