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Was dem Einen Recht ist, ist dem Anderen billig

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Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Gebietsreform diese schon jetzt vorsätzlich verhindert. Es gibt ein Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016. Der Innenminister hat sich über dieses Gesetz § 3 „Neugliederung der kreisfreien Städte (1) kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben“ hinweggesetzt. Diese Entscheidung wird weitere Klagen von Anderen gegen seinen Vorschlag nachvollziehen und die Reform ist bis 2019 so nicht durchführbar.

Die strukturschwache Stadt Gera ist bis jetzt ein Sorgenkind von Thüringen. Nach der Wende hat die Stadt viele Unternehmen und Einwohner verloren, und deshalb war Gera immer ein Argument für die Reform. Sinngemäß: Wir müssen an der Struktur dieser Kommune etwas ändern, wir könne dort nicht jedes Jahr Steuergelder versenken. Und nun soll Gera kreisfrei bleiben, weil sie angeblich die Leistungskraft nachweisen kann?

Schauen wir nach Weimar, die kreisfreie Stadt hat beim Ranking über die Steuereinnahmekraft der 103 kreisfreien Städte in Deutschland 2014 den ehrenvollen 100 Platz erreicht. Bei den Industrie-Umsätzen 2016 in Thüringen, (Landkreis/Kreisfreie Stadt) erreichte Weimar den ehrenvollen vorletzten Platz vor Suhl. Die Gegner der Reform behaupten, dass im Westen gleich große Städte wie Weimar auch kreisfrei sind. Verschwiegen wird aber, dass Weimar nur 40 % ihres Finanzbedarfs über die eigene Steuereinnahmekraft realisiert, im Westen erreichen diese mindestens 60 %. Die Stadtpolitiker in Weimar vertreten bis jetzt die Meinung, Weimar ist ein Kultur- und Hochschulstandort und vernachlässigen dabei völlig das produzierende Gewerbe. Das beweisen die Gewerbegebiete um Weimar herum, somit fehlen heute der Stadt die notwendigen Einnahmen.

Die Werbeaktion „Weimar Freiheit Lieben“, unterschrieben 14.835 Bürger*innen, aber leider es ist nur bei den Unterschriften geblieben. Es waren keine ernsthaften Bemühungen von allen Beteiligten zu erkennen, weitere Orte nach Weimar einzugemeinden und somit die Einwohnerzahl zu erhöhen und mit Gewerbegebieten auch die Steuereinnahmekraft je Bürger zu steigen.

Wie attraktiv ist wohl für die Gemeinden um Weimar das Angebot einer Eingemeindung, wenn sie erfahren, dass die Ortsteilbürgermeister in Weimar über eine Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht nachdenken, da sie die ihnen laut Thüringer Kommunalordnung § 45 Absatz 9 zustehenden Haushaltsmittel von 5 Euro je Einwohner in ihren Ortsteilen seit Jahren nicht erhalten?

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