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Gebietsreform: Landrätin Schweinsburg zu Äußerungen von Thüringens Kulturminister Hoff

Martina Schweinsburg,  Greizer Landrätin und Präsidentin des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen
Martina Schweinsburg, Greizer Landrätin und Präsidentin des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen (Foto: Gerd Zeuner / Allgemeiner Anzeiger)
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Die Greizer Landrätin und Präsidentin des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Martina Schweinsburg, reagiert in einem öffentlichen Statement zu den Äußerungen von Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff:

Ja, damit war zu rechnen, dass Thüringens reiches kulturelles Leben auch noch als Begründung für die rot-rot-grüne Gebietsreform herhalten muss. Nach Hoffscher Lesart brächte die Gebietsreform für Thüringens Kulturlandschaft nur Vorteile, weil sich dann die Kreise endlich angemessen beteiligen an der Finanzierung. Doch Argumente werden nicht‎ stichhaltiger und wahrer, nur weil sie gebetsmühlenartig wiederholt werden.

Plumper kann man eigentlich gar nicht veranschaulichen, worum es den Reformern in Erfurt tatsächlich geht – nämlich das Land entlasten und den ländlichen Raum weiter belasten – finanziell und personell. Etwa nach dem Motto, sollen sich doch die kommunalen Verantwortungsträger fetzen, wer was wie finanziert und fusioniert.
Pikanterweise hat der Herr Innenminister in einem Zeitungsinterview im „Freien Wort“ vom 02.01.2017 gleich noch die Erklärung mitgeliefert, wie das dann laufen soll – wenn die Landkreise Geld brauchen, sollen sie die Kreisumlage erhöhen.
Einig scheint man sich in dieser Regierungskoalition in erster Linie darüber zu sein, dass die kommunale Ebene die Herausforderungen der Zukunft allein stemmen soll. So etwas ist in empörendem Maße verantwortungslos gegenüber den Verantwortungsträgern an der kommunalen Basis!

Eine kreisangehörige Stadt Gera würde nunmal sehr viel weniger an Zuweisungen vom Land bekommen als eine kreisfreie Stadt, weil zum Beispiel alle staatlichen Aufgaben, die sie jetzt noch erfüllt, dann beim Landkreis landen. Das heißt, Gera erhielte als kreisangehörige Stadt keinen Mehrbelastungsausgleich (MBA) für diese Aufgaben. Und wer jetzt glaubt, dafür erhält der Landkreis diesen Ausgleich, ist schlicht auf dem Holzweg. Denn die Landkreise bekommen aktuell 33 Euro pro Einwohner weniger aus dem Mehrbelastungsausgleich als die kreisfreien Städte. Demzufolge gibt es einen lachenden Dritten, das Land, das rund 3,3 Millionen Euro weniger Mehrbelastungsausgleich zahlen muss.

Wenn der rot-rot-grünen Landesregierung tatsächlich etwas am Erhalt unserer reichen Kulturlandschaft liegt, muss sie bei der Finanzierung selbst die erste Geige spielen und nicht immer nur auf die Landkreise und Städte zeigen. Der Landkreis Greiz ist nicht nur einer der Träger unserer großartigen Vogtland Philharmonie, sondern auch der auch weit über die Kreisgrenzen hinaus bekannten und wirkenden Museen im Sommerpalais Greiz und des Heinrich-Schütz-Hauses in Bad Köstritz.
Herr Minister Hoff hat ja selbst eingeräumt, dass bestimmte Etiketten wie „Staatsballett'' für die Geraer Company bisher rein deklaratorischer Etikettenschwindel war. Deshalb erneuere ich meine Forderung, dass das Land sich endlich am einzigen Fünf-Spartentheater Thüringens angemessen beteiligen und es angemessen finanzieren soll.

Es ist eine merkwürdige Angewohnheit des Landes geworden bei Finanzierung von Aufgaben entweder sofort nach dem Bund zu rufen oder seine Verantwortung auf die Kreise und damit auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte abzuwälzen.
Die Äußerungen von Herrn Hoff offenbaren zudem, dass er weder in der Thüringer Kulturlandschaft beheimatet ist, noch die finanziellen Zusammenhänge erfasst. Als selbsternannter Hauptdarsteller auf der Thüringer Kulturbühne scheint er leider überfordert.

Martina Schweinsburg,  Greizer Landrätin und Präsidentin des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Minister fuer Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
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