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Greizer Landtagsabgeordnete müssen endlich Farbe für Kreisstadt bekennen - Landesregierung erntet rote Karte für Gebietsreform

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„Mit dem Urteil zur Gebietsreform haben die Verfassungsrichter dem Tempo der Gebietsreform eine rote Karte gezeigt. Eine solche massive Veränderung der Thüringer Strukturen darf demnach nicht im Eiltempo vorbei an den gewählten Abgeordneten des Landtags, den betroffenen Gemeinden und Landkreisen sowie insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern geschehen.“ Das hat der Greizer Landtagsabgeordnete, Christian Tischner (CDU), nach der Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gesagt. Er forderte Rot-Rot-Grün auf, die Gebietsreform abzublasen. „Eine Reform die zwei Drittel der Thüringer ablehnen, wird niemals eine breite Zustimmung finden.“, so Tischner.

Mit Blick auf den Erhalt der Kreisstadt Greiz und des Landkreises Greiz betonte Tischner, dass längst noch nicht die Pläne einer Kreisgebietsreform vom Tisch sind. Ministerpräsident Ramelow hat heute in seiner Pressekonferenz angekündigt, nach einer gründlichen Prüfung des Urteils, die Kreisgebietsveränderung voranzutreiben. LINKE, SPD und Grüne kehren also nicht vom Vorhaben ab, eine Schwächung unserer Region und des gesamten Vogtlandes weiter voranzutreiben. Tausende Unterschriften die im gesamten Landkreis schon gesammelt wurden sowie hunderte von Demonstranten am Dienstag dieser Woche in Greiz verlangen von jedem Politiker der Region ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Die Landesregierung hat aktuell im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.  „Wenn es auf jeden Abgeordneten in dieser Regierung also ankommt, dann können sich auch meine beiden regionalen Landtagskolleginnen Heike Taubert (SPD) und Diana Skippe (LINKE) nicht mehr einer öffentlichen Positionierung entziehen. Jeder und jede Abgeordnete haben die Pflicht dem Wähler reinen Wein einzuschenken, ob sie den Kurs von Ramelow unterstützen und weiter die Kreisstadt Greiz und den Landkreis in Frage stellen“, so Christian Tischner.

Der Greizer Wahlkreisabgeordnete begrüßt ausdrücklich, dass die Initiative „Meine Kreisstadt Greiz“ angekündigt hat, auch in den nächsten Wochen für die Kreisstadt Greiz zu kämpfen. „Solange die Kreisgebietsreform nicht von LINKEN, SPD und Grünen abgeblasen wird, werden die Aktivitäten auf keinen Fall ruhen – im Gegenteil.“
Der Unionspolitiker begrüßte ausdrücklich, dass das Gericht sich auch kritisch mit der schematischen Herangehensweise der Linkskoalition auseinandergesetzt hat. „Es reicht nicht, nur Einwohnerzahlen und Größe zu betrachten. Auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Traditionen müssen in den Blick genommen werden“, fasst der Abgeordnete zusammen. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für eine Funktional- und Verwaltungsreform und freiwillige Neugliederungen ein.

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