Umbau Flensburger Punktesystems bringt Klarheit

MdB Volkmar Vogel
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Zu den Plänen, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses
im Bundestag, Volkmar Vogel, MdB aus Ostthüringen:
Es ist richtig, es ist gut und es ist auch an der Zeit, das Flensburger Punktesystem umzustellen. Das derzeitige Register ist für verkehrssündig gewordene Fahrer mitunter schwer durchschaubar und unübersichtlich. Das liegt insbesondere an den unterschiedlichen Fristen, wann welche Punkte erlöschen.
Die nun aufkommende Kritik, dass es sich bei dieser Reform um einen politischen Schellschuss des Bundesverkehrsministers handele, ist nicht gerechtfertigt: Der Umbau ist seit gut zwei Jahren im Gange.
Ausgangspunkt hierzu war ein gemeinsames Arbeitsgespräch meines norddeutschen CDU-Bundestagskollegen Gero Storjohann und mir beim zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg im Februar 2009. Daraus hervor ging ein entsprechender Antrag im Bundestag (BTDrs. 16/12993). Diesen hatte unser federführender Verkehrsausschuss im Juni 2009 einstimmig angenommen (BTDrs. 16/13407). Dann beauftragte das Parlament die Bundesregierung. Seitdem ist die Reform auf ihrem Weg und kann nun 2013 verwirklicht werden.
Mit Symbolpolitik hat dieses Prozedere rein gar nichts zu tun. Vielmehr setzt unsere CDU/CSU-geführte Regierungskoalition damit einen weiteren verkehrspolitischen Aspekt unseres Koalitionsvertrages um.

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