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Widerstand gegen die Gebietsreform

Wo: ., 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf auf Karte anzeigen
Bürgermeisterin Petra Pampel hat wie bereits viele weitere Bürger ihrer Gemeinde den "Thüringer Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform" unterzeichnet.
Bürgermeisterin Petra Pampel hat wie bereits viele weitere Bürger ihrer Gemeinde den "Thüringer Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform" unterzeichnet.
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"Wir haben schon vor fünf Jahren unsere Freiwiligkeitsphase abgeschlossen", sagt Petra Pampel, Bürgermeisterin von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf.

Am 1. Januar 2012 ging die Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf  aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Mohlsdorf und Teichwolframsdorf hervor. Nun, gerade einmal fünf Jahre später, drohen erneute nicht gewollte strukturelle Veränderungen. AA-Redakteur Gerd Zeuner sprach darüber mit Bürgermeisterin Petra Pampel.

Wie lange wird es die Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf in der jetzigen Struktur noch geben?
Die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Gebietsreform in Thüringen haben viele Sorgen bei unserer Bevölkerung und über die Zukunft ihrer Gemeinde hervor gerufen, da die von der Erfurter Links-Koalition angeschobene Reform auch gravierende strukturelle Veränderungen mit sich bringen wird, welche sich auf das Leben im ländlichen Raum nachhaltig negativ auswirken würde. Unser Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf hat sich am 1. 1. 2012 freiwillig aus den beiden Gemeinden zusammen geschlossen. Ich betone: Freiwillig! Deshalb kämpfen wir, auch mehrheitlich im Gemeinderat, um den Erhalt und den Bestandsschutz unserer Gemeinde in ihrer jetzigen Form.

Die von der Landesregierung vorgegebene Freiwilligkeitsphase zum Zusammenschluss Thüringer Gemeinden geht bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Sie haben laut Ihrer Lesart diese Freiwilligkeitsphase bereits vor fünf Jahren vollzogen?
So ist das! Für unsere Gemeinde ist die Freiwilligkeitsphase längst abgeschlossen. Es gibt ja dazu ein Gesetz und auf dessen Grundlage haben wir uns vor fünf Jahren zusammen geschlossen. Deshalb beharren wir auf dem Bestandschutz für unsere Gemeinde.

Ist das Ihre persönliche Meinung?
Nein, das ist der Standpunkt meiner Person und der unserer 20 Gemeinderäte. In Gemeinderatssitzungen und öffentlichen Versammlungen haben wir darüber diskutiert, auch eventuelle künftige Zusammenschlüsse in Betracht gezogen. Doch die übergroße Mehrheit unserer Einwohner möchte unsere Landgemeinde so erhalten, wie sie ist.

Wie sieht die Bilanz von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf der letzten fünf Jahre aus?
Generell positiv. Nach dem Zusammenschluss der beiden Gemeinden Mohlsdorf und Teichwolframsdorf waren neue Herausforderungen an den Gemeinderat und Verwaltung auf der Tagesordnung. Dazu kamen ungeahnte Herausforderungen wie das Hochwasser im Mai 2013, von dem auch unsere Gemeinde stark betroffen war. Wir hatten Schäden in Millionenhöhe an Gebäuden, Brücken, Gewässern und Straßen. Im Jahr darauf – ich bin seit 12. Oktober 2013 als Bürgermeisterin im Amt – wurde ich von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Greiz aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, weil in den beiden Jahren zuvor kein Haushaltsausgleich erfolgen konnte. Das heißt, es musste von Investitionen abgesehen werden und zurück gestellt werden, freiwillige Leistungen reduziert werden, Personal einspart und auch Gebühren angepasst werden, was viele Jahre lang nicht geschehen war. Wir haben in den letzten Jahren Schulden abgebaut und es konnten einige Maßnahmen im Zuge der Konsolidierung umsetzt werden.

Können Sie einige Beispiele für die positive Entwicklung nennen?
Im vergangenen Jahr hat sich im Gewerbegebiet an der Raasdorfer Straße ein neuer Betrieb angesiedelt. Im Jahr 2015 wurde die Baugenehmigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Teichwolframsdorf erteilt, wobei es Ziel ist, den Ersatzneubau in 2018/19 zu realisieren. Für den gleichen Zeitraum haben wir gemeinsam mit dem Straßenbauamt Ostthüringen im Bereich der Landesstraßen Gemeinschaftsmaßnahmen geplant. Aufgrund der steigenden Geburten wollen wir, wenn das angekündigte Förderprogramm des Bundes in Kraft treten sollte, den geplanten Anbau am Kindergarten Mohlsdorf stemmen.
An der Schadensbehebung an Brücken und Wasserläufen nach dem Hochwassers 2013 werden wir weiter arbeiten und planen. Die Rede ist von rund 6 Millionen Euro Baukosten zur Schadensbehebung und für Ersatzneubauten. Die größte Maßnahme hier ist der Wiederaufbau der Brücke Rüßdorf an der Steinermühle im Ortsteil Waltersdorf. Dann haben wir an der Bahnhofstraße in Mohlsdorf die Ausweisung eines neuen Wohn-Misch-Gebietes im Bereich des ehemaligen Greika-Geländes vorgesehen. Unser Ziel ist es, in unserer Gemeinde auch für junge Menschen neue Wohnbauflächen zu gestalten. Denn alle ausgewiesenen Wohngebiete in unserer Gemeinde sind komplett bebaut, aber die Nachfrage ist sehr groß! Als letztes Beispiel möchte ich den geplanten Breitbandausbau nennen. Um den in allen unseren Gemeindeteilen voran zu bringen, haben wir mit Langenwetzendorf, Berga und Weida Vereinbarungen getroffen mit dem Ziel, dass nach Ausreichung der nächsten Bundesfördermittel der Ausbau in allen Ortsteilen erfolgen kann.

Was macht das Leben in Ihrer Landgemeinde attraktiv?
Unsere Gemeinde hat durchschnittlich eine gut ausgebaute Infrastruktur. In beiden Ortschaften ist eine Grundschule und eine freie Regelschule , drei Kindergärten, Einkaufseinrichtungen, Verwaltung bzw. Bürgerbüros und Gewerbe und Handwerk von „A bis Z“ vorhanden.
Dann möchte ich unser schönes Freibad in Teichwolframsdorf erwähnen, wo im Mai diesen Jahres die Saison eröffnet wird. Unserer Gemeindegebiet hält auch viele interessante Ausflugsziele rund um den Bereich Greiz-Werdauer Wald bereit . Neu gegründete Vereine wie der Förderverein Waldhaus und der Verein zum Erhalt des Jugendklubs Mohlsdorf engagieren sich ehrenamtlich im gesellschaftlichen Bereich. Der noch junge Verein „Erhalt des Tiergeheges Waldhaus e.V." hat mittlerweile über 50 engagierte Mitglieder, die schon einige Events auf die Beine gestellt haben. Der Verein des Jugendklubs Mohlsdorf, will sich um die Weiternutzung der Immobilie des ehemaligen Jugendklubs kümmern.

Das sind ja viele Beispiele für ein funktionierendes Gemeindeleben. Sie könnten sicherlich weitere nennen.
Ja da gäbe es noch viel zu berichten!

Was sind ihre konkreten Schritte, um die positive Entwicklung als bestehende Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf fortführen zu können?
Wir sind als Gemeinde dem Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. beigetreten und unterstützen diesen Verein sehr. So zum Beispiel ganz aktuell mit der Unterschriftenaktion "Thüringer Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform".
Denn wie gesagt, trotz Freiwilligkeitsphase sehen wir als Gemeinde nach wie vor unseren Bestandsschutz als Status quo. Und das wollen wir mit der Unterschriftenaktion klar unterstreichen. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, den Thüringer Bürgeraufruf zu unterschreiben! Damit kann ein klares Zeichen gegenüber der Landesregierung gesetzt werden. Wir wollen so bleiben, wie wir sind!
Selbst wenn sich heute Gemeinden zusammenschließen, gibt es keine Garantie für deren künftigen Bestand. Und was ich noch betonen möchte: Noch ist nicht klar, wann und wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren gegen die Gebietsreform entscheidet. Sollte das Volksbegehren zulässig sein, dann erhält die geplante Gebietsreform hoffentlich eine Kehrtwende. Alle bisher eingereichten Klagen von Kommunen und Landkreisen haben den Widerstand gegen das so genannte Vorschaltgesetz zum Inhalt, das dann nach meinem Dafürhalten gekippt werden könnte. Im Ernstfall wird unsere Gemeinde ebenfalls noch eine Klage gegen die geplante Gebietsreform einreichen.

Hintergrund

Die Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf hat mit Stand 30. März 2017 genau 5160 Einwohner. "Zukunftsfähige" Gemeinden sollten laut Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen mindestens 6000 Einwohner haben. Unterschriftenlisten gegen die Gebietsreform liegen in der Gemeinde bei den Ortschaftsbürgermeistern in den Bürgerbüros, in den Kindergärten sowie in der Gemeindeverwaltung aus.

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